6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 8000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen „Schutztruppe“ ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden.(1) Neben Claudia Haydt (2) sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps (3), ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den „Veterans Against the War“, der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.

Kaum bekannt (5) ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der „ARD-DeutschlandTrend“ am 7. Februar dieses Jahres (6) bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der „Argumentation“ der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben (7) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) (8) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen „humanitären Einsätzen“ nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt – 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Neben verschiedenen linken Parteien prägte vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die „Revolutionären Perspektive Berlin“ (9) und die „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (10) mit einem Aufruf und einer Broschüre (11) zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen „Perspektiven jenseits des Kapitalismus“ mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie „10 Minuten für den Frieden“ (12), verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart (13), Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: „Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt.“ Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: „Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch“. Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung (14) der Frauenorganisation „Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)“ (15) auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 (16) in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

(1) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-06/artikel-11101233.asp

(2) http://haydt.myblog.de/

(3) http://www.couragetoresist.org/x/content/view/388/86/

(4) http://ivaw.org/

(5) http://thomasmitsch.wordpress.com/2008/09/20/die-linke-beim-europaischen-sozialforum-malmo-2008-kurzbericht/

(6) http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/dt08/index.shtml?2008_02

(7) http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf

(8) http://www.imi-online.de/

(9) http://perspektive.nostate.net/

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-06/artikel-11101233.asp

(2) http://haydt.myblog.de/

(3) http://www.couragetoresist.org/x/content/view/388/86/

(4) http://ivaw.org/

(5) http://thomasmitsch.wordpress.com/2008/09/20/die-linke-beim-europaischen-sozialforum-malmo-2008-kurzbericht/

(6) http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/dt08/index.shtml?2008_02

(7) http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf

(8) http://www.imi-online.de/

(9) http://perspektive.nostate.net/

(10) http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/

(11) http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_broschuere.htm

(12) http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/10Minutenf_rdenFrieden14032003/

(13) http://stuttgart.verdi.de/

(14) http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7773088286.pdf

(15) http://www.rawa.org/index.php

(16) http://natogipfel2009.blogsport.de/

Quelle: Eigener Bericht / Siehe Text
AutorIn: Trueten, Thomas