Das Newroz-Fest steht für die Hoffnung der Völker von Anatolien und Mesopotamien auf Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit der Völker. Um die vielfältigen ethnischen Gruppen und Nationen zu unterstützen und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, werden wir am 22. März 2014 in Düsseldorf gemeinsam das Newroz-Fest feiern.
In diesem Jahr wird das Newroz-Fest in der Türkei unter besonderen Umständen begangen. Beim Kampf um die Demokratie haben in der letzten Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden. Eine Türkei, in der die Völker Anatoliens und Mesopotamiens gleichberechtigt und geschwisterlich zusammenleben, ist auch die Sehnsucht von uns in Europa. Und auch wir haben unsere Kräfte gebündelt, um diese Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen.
Der türkische Staat verfolgt seit seiner Gründung eine Politik, durch die die Sprachen und religiöse Überzeugungen verschiedener Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens stets geleugnet werden. Dadurch ist großes Leid entstanden. Die Forderung nach demokratischen Rechten wurde immer wieder mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massakern, Kriegsverbrechen und Folter begegnet. Das Leid, das diese Politik hervorgerufen hat, ist noch immer präsent. U.a. die zahllosen Massaker gegen KurdInnen, das Verschwindenlassen von Menschen, die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen, sowie die Zerstörung von mehr als 4000 Dörfern, sind Auswirkungen dieser Politik.
Auch die AKP-Regierung setzt diese Politik, entgegen ihren Versprechen eine „fortschrittliche Demokratie“ zu etablieren, fort. Auch durch die Gespräche mit dem kurdischen Politiker Abdullah Öcalan, die in aller Welt Hoffnungen auf Frieden bereitet haben, zu denen die Regierung sich seit Anfang letzten Jahres gezwungen sah, wurde kein Fortschritt erzielt. Um dem kurdischen Volk grundlegende Rechte und Freiheiten zu versagen, führte die Regierung unterschiedlichste Manöver durch. Alle oppositionellen Kräfte wie z.B. die Arbeiter- und Umweltbewegung, die sich gegen die staatliche Repression richten, werden auf brutalste Weise unterdrückt. Wie die Gezi Park Proteste im Juni letzten Jahres gezeigt haben, werden Andersdenkende und Andersgläubige grundsätzlich mit brutaler Polizeigewalt konfrontiert und justiziell verfolgt.
Die zahlreichen „Demokratisierungspakete“, die die AKP-Regierung in den letzten Monaten versuchte auf den Weg zu bringen, sollten ihr ein demokratischen Images verschaffen. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat meilenweit entfernt ist. Mit keinem dieser „Reformpakete“ wurden grundlegende Hindernisse auf dem Weg zur Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten ernsthaft angegangen. Ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist in der Türkei noch immer nicht möglich. Die Forderung nach demokratischen Grundrechten und Freiheiten ist genauso aktuell wie die Forderung der kurdischen Bevölkerung auf „Bildung in Muttersprache“ oder auf „kommunale Selbstverwaltung“. Die demokratischen Kräfte in der Türkei und das kurdische Volk brauchen unsere und auch Ihre Unterstützung.
Auch der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion wird in der Türkei nicht umgesetzt. Verschiedene Glaubensrichtungen werden vom Staat nicht gleich behandelt, Religionsfreiheit gilt nicht für alle Menschen im gleichen Maße. Auch in dieser Hinsicht sperrt sich die AKP-Regierung den berechtigten Forderungen vieler Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Gleichzeitig werden Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer sich dafür einsetzt, ist mit Polizeigewalt und Gefängnisstrafen jenseits internationaler rechtsstaatlicher Normen konfrontiert. Tausende von KCK-Mitgliedern sowie hunderte TeilnehmerInnen der Gezi Park Proteste befinden sich ohne Hoffnung auf rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
In ihrer Außenpolitik setzt die AKP-Regierung zudem auf Aggression und wie im Falle von Syrien auf die Zusammenarbeit mit den Ablegern von Al-Kaida. In Rojava, dem kurdischen Teil Syriens dagegen verweigert sie die Zusammenarbeit mit den legitimen VertreterInnen der Bevölkerung. Wir unterstützen die Forderung der Menschen in der Türkei nach Frieden. Die Türkei muss ihre Aggressionspolitik und ihre Militärinterventionen im Nahen Osten sofort beenden.
Die Durchsetzung dieser Forderungen liegt auch im Interesse der Bevölkerungen in Europa. Wir rufen alle demokratisch und humanistisch orientierten Menschen auf, sich uns anzuschließen und die Solidarität mit sämtlichen Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens zu verstärken.
Machen Sie mit bei unserem gemeinsamen Newroz-Fest !
Praktizieren sie mit uns gemeinsam internationale Solidarität, damit der Wunsch nach Frieden und Demokratie überall zu hören ist!
Gerade in der jetzigen Situation ist wichtig, dass auch Sie ein Zeichen setzen!
NEWROZ Vorbereitungskomitee
