„Der Hohe Wahlrat in der Türkei entzog dem im Wahlkreis Diyarbakir gewählten Abgeordneten Hatip Dicle das Mandat und begründete dies mit einer Verurteilung. Fünf weitere Abgeordnete, die wie Dicle vom Wahlbündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit unterstützt und als unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt wurden, werden nicht aus der Haft entlassen. Dabei handelt es sich bei ihnen allesamt um Politiker, die vom Hohen Wahlrat überprüft und zur Wahl zugelassen wurden.
Diese Entscheidungen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen türkische und internationale Rechtsvorschriften. Sie stellen auch die unmittelbare Fortsetzung der Repressionen, denen kurdische und linke Oppositionelle in der Türkei ausgesetzt sind. Die Verurteilung Dicles, die ihm jetzt zum Verhängnis gemacht wird, ist auf Gesetze zurückzuführen, die das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken. Die anderen sechs Abgeordneten, die weiter in Haft bleiben sollen, gehören zu den über 2.000 kurdischen Politikern, die für die demokratische Lösung der kurdischen Frage eintraten und deshalb vors Gericht gestellt wurden.
Es handelt sich hier um politische Entscheidungen. Die Regierungspartei AKP darf sich nicht hinter angeblich rechtlichen Argumenten verstecken. Sie stellt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erneut unter Beweis, dass ihre angeblichen Demokratisierungsbemühungen keineswegs glaubhaft sind. Sie verfolgt eine Politik, die auch weiterhin auf die militärische Lösung der kurdischen Frage ausgerichtet ist.
Wir sind solidarisch mit dem Wahlbündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit. Wir fordern den Hohen Wahlrat, das Parlament und die Regierungspartei in der Türkei auf, allen neugewählten Abgeordneten die Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen.
