Der DGB ruft am 16. Mai zu einer Großdemonstration in Berlin gegen die Folgen der aktuellen Krise auf. Um 11:30 Uhr beginnen die Demonstrationszüge am Hauptbahnhof und am Breitscheidplatz. Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr statt.
Im Aufruf heißt es:
Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“
EGB und DGB fordern:
- Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
- Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
- Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein „Weiter so“, sondern einen Neubeginn!
- Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
- Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“! Der Europäischen Gerichtshofs darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.
