Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den Beschluss eines dänischen Gerichts, den Sendebetriebs von ROJ TV, NUCE TV und MMC TV einzustellen. „Das Urteil ist ein inakzeptabler Eingriff in die „Meinungs- und Informationsfreiheit und untergräbt den laufenden Prozess für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei“, sagte Düzgün Altun vom DIDF-Bundesvorstand.
Heute entzog das Oberlandesgericht Kopenhagen dem Medienunternehmen Mezopotamya Broadcasting die Sendelizenzen für die Fernsehsender ROJ TV, NUCE TV und MMC TV. Ferner wurde das Unternehmen zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 2 Mio. Euro verurteilt. Seine abschließende Entscheidung in dem seit 2010 laufenden Verfahren begründete das Gericht mit Verstößen gegen das dänische Anti-Terrorgesetz.
Das Gerichtsurteil zeige, dass auch in Europa Gerichte politisches Kalkül vor die Meinungs- und Pressefreiheit stellten, kritisierte Altun die Entscheidung. Mit Hinweis auf den laufenden Prozess für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage habe sich die dänische Justiz dem Druck aus Ankara gebeugt. „Es ist bekannt, dass die türkische Regierung ihre Zustimmung zur Wahl des früheren dänischen Premiers Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär davon abhängig gemacht hat, juristische Schritte gegen den kurdischen Sender ROJ TV einzuleiten. Offensichtlich hat jetzt die dänische Regierung ihr Versprechen eingelöst“, so Altun.
DIDF wies darauf hin, dass sie sich mit den betroffenen Fernsehsendern solidarisiere, die die Stimme der Kurden in der Türkei und in Europa seien. Die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland rief sie ebenfalls zur Solidarität mit ROJ TV auf: „Erst vor zwei Wochen hatte der Oberste Rundfunkrat in der Türkei versucht, den oppositionellen TV-Sender HAYAT TV zum Schweigen zu bringen. Aufgrund einer starken internationalen Protestwelle wurde diese Verfügung zurückgenommen. Jetzt braucht ROJ TV die Unterstützung und Solidarität der demokratischen Öffentlichkeit in Europa.“
