Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, wird in der kommenden Woche nach Berlin kommen, um sich mit Bundeskanzlerin, Angela Merkel zu treffen. Für die Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF, ist dieser Besuch ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch gesinnten Kräfte in der Türkei und in der Bundesrepublik. Die Bundesvorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel, erklärt zu dem geplanten Besuch: „Erdogan steht für ein System von Korruption, Militarismus nach innen und außen, Demokratieabbau und neoliberalem Sozialabbau. Er war es, der die Demokratiebewegung in der Türkei blutig niederschlagen ließ und nun in einem riesigen Korruptionssumpf feststeckt und als Reaktion die demokratischen Rechte vieler Bürger noch weiter beschneidet. Eine solche Politik wird von uns rigoros abgelehnt.“
Verschiedene Verbände und Organisationen in Berlin rufen dazu auf, am 04. Februar um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor an einer Protestkundgebung gegen Erdogan teilzunehmen. Hasan Bektas, der Vorsitzende des Berliner Mitgliedsvereins der DIDF ergänzt: „Die Maske von Erdogan ist längst gefallen. Erdogan trägt die unmittelbare Verantwortung für den Tod von sieben Menschen bei den ‚Gezi‘ Protesten sowie von 34 Kindern und Jugendlichen bei der Bombardierung des kurdischen Dorfes Roboski. Ein solcher Staatsgast kann nur mit deutlichem Protest begrüßt werden. Deshalb rufen wir dazu auf, an der Kundgebung am 04. Februar teilzunehmen. Wir werden Erdogan nicht länger erlauben seine spalterische Politik und Wahlkampf auf Kosten der Migrantinnen und Migranten zu betreiben “
Die Bundesvorsitzende Özlem Alev Demirel ergänzt: „Für viele Andersdenkende oder Menschen, die nicht in Erdogans eingeschränktes Weltbild passen, ist die Türkei längst zu einem großen Gefängnis geworden. Unzählige inhaftierte Journalisten, kurdische PolitikerInnen und Bevormundung von Justiz und Medien gehören zu Erdogans Poltik. Dennoch erhält Erdogans Regierung nach wie vor Unterstützung aus Europa und Deutschland. Das muss ein Ende haben. Wir fordern Frau Merkel auf ein klares Signal zu setzten! Es reicht nicht nur verbal auf Distanz zu Erdogan zu gehen, sondern es müssen auch Taten folgen. Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für das Erdogan-Regime. Wir sind solidarisch mit der bunten und breiten Bewegung für Demokratie und Gerechtigkeit in der Türkei.“
