Anlässlich des Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU Mordserie am 4. November fordert die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) endlich Aufklärung und Konsequenzen.
„Ein Jahr ist es her, dass die grausamen Morde der NSU an die Öffentlichkeit gelangt sind. Noch immer sind die Vorfälle nicht lückenlos und transparent für die Öffentlichkeit aufgeklärt. Die Rolle der staatlichen Geheimdienste und Verstrickung mit V- Leuten lässt immer noch Fragen offen. Mit dem verschwinden von Verfassungsschutzakten und der Verschleierungspolitik wurde viel Vertrauen verspielt. Wir fordern eine zügige, transparente und lückenlose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen!“, erklärt die DIDF-Vorsitzende, Özlem Alev Demirel.
Weiter ergänzt sie:
„Die Brutalität die aus den Taten der Terrorzelle sprechen, sind nach wie vor erschütternd. Sie verdeutlichen erneut, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Im Dezember dieses Jahres wollen die Innenminister darüber entscheiden, ob ein erneutes NPD- Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Nicht zuletzt die Verbindung zwischen NPD-Führungskadern und der NSU sprechen dafür, dass es höchste Zeit wird als ersten Schritt diese aggressive neofaschistische Partei zu verbieten. Doch es darf nicht lediglich bei einem symbolischen Akt bleiben. Weitere Schritte im Kampf gegen Rechts müssen folgen“
Demirel fügt hinzu: „Aufgrund der NSU Mordenserie fühlen sich viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland unsicherer. Mit der „Vermisst“-Kampagne des Innenministers wurden erneut statt für Vertrauen zu sorgen Vorurteile geschürt und noch mehr Salz in die vielen Wunden gestreut. Statt solcher Kampagnen müssen gegenseitige Vorurteile abgebaut und das Zusammenleben gestärkt werden. Eine rechtliche und soziale Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten ist Voraussetzung dafür.“
