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 › Erklärung › Keine Bundeswehr in die Türkei!

Keine Bundeswehr in die Türkei!

redaktion 19. November 2012    

Zu den Plänen die Bundeswehr mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegen zu lassen erklären die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und der türkische Abgeordnete Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei):

Wir wenden uns entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Die Türkei und der Nahe Osten brauchen endlich Frieden. Die Bevölkerung in der Türkei braucht keine Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Ein weiterer Truppenaufmarsch droht vor diesem Hintergrund zum offenen Krieg gegen Syrien zu eskalieren.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kumpanei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Ministerpräsidenten Tayip Recep Erdogan gegen Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Die Diskriminierung und Verfolgung von Journalisten, Künstlern, Intelektuellen, Gewerkschaftern, kurdischen Politikern, Linken und Aleviten in der Türkei muss ein Ende haben. In Syrien und in der Türkei braucht es endlich eine politische Lösung der Konflikte. Krieg ist keine Lösung.

Wir fordern die Bundesregierung und die türkische Regierung die geplante Stationierung deutscher Truppen im Bundestag und der türkischen Nationalversammlung zur Abstimmung zu stellen und sich nicht weiter hinter der NATO , deren Anfrage und Antwort man selbst iniziiert hat, zu verstecken. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei ist gegen einen Krieg gegen Syrien! Die große Mehrheit in beiden Länder wendet sich gegen eine deutsch-türksiche Waffenbrüderschaft. Statt Kriege und kostspielige Rüstungsgeschäfte brauchen wir die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Friedens und der Freundschaft.

Angela Merkel und Tayip Recep Erdogan sind gefordert diesen Friedenswillen der Bevölkerungen endlich Rechnung zu tragen und alle Pläne für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei einzustampfen. Die Türkei darf nicht zum Frontstaat und Aufmarscharschgebiet der NATO im Nahen Osten für einen offenen Krieg gegen Syrien werden! Deutschland darf sich nicht an einem weiteren Krieg beteiligen!

 

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