Kann die zweitgrößte Armee der Welt, und zwar die türkische, ihre Grenzen vor syrischen Granaten nicht schützen?
Wie ist es denn sonst zu erklären, wenn die türkische Regierung NATO-Unterstützung zur Sicherung der Grenze zu Syrien anfordert?
Was ist eigentlich mit dem Bedrohungsszenario der Türkei durch Syrien? Bisher gibt es kein Grenzzwischenfall, wo Syrien die Türkei direkt beschossen hätte. Alle Granaten, die auf der türkischen Seite landeten, haben ausschließlich mit den innersyrischen Kämpfen zu tun. Also: Eine Bedrohung der Türkei ist überhaupt nicht gegeben.
Die Bedrohung geht von der Türkei aus. Nicht nur, dass sie die sogenannte syrische Opposition mit Waffen und logistisch unterstützt, sondern auch der Kriegsvorratsbeschluss des türkischen Parlaments vom 4. Oktober, zeigen die feindlichen Absichten der Türkei.
Die Stationierung von Patriot-Raketen ist nicht nur der Wunsch der Türkei, sondern auch der Wunsch der NATO, weil sie ihre Präsens in der Region stärken möchte. Der vorgeschobene Grund, Syrien würde über chemische Waffen verfügen, kennt die Weltöffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg nur zu gut. Wenn man bedenkt, dass bereits in Kürecik, in der Provinz Malatya, die NATO ein Frühwarn-Radarsystem aufgestellt hat, ist das ganze als ein Teil des »Greater Middle East Projets« zu erkennen. Das Projekt sieht die »Neugestaltung« des Nahen Ostens vor. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze ist Teil dieses Plans.
Auch Deutschland spielt in dieser Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Seit Beginn an unterstützt Deutschland die so genannte „Freie Syrische Armee“ mit Spionageerkenntnissen und dem Bereitstellen von logistischen und finanziellen Mitteln. Seit dem 21.November liegt ein konkretes Hilfsersuchen der Türkei vor, dass Raketensysteme des Typs Patriot an der Grenze zu Syrien stationiert werden sollen. Neben den USA und den Niederlanden verfügt nur die Bundesrepublik Deutschland über den leistungsfähigsten Typ PAC-3. Außenminister Guido Westerwelle hatte schon verkündet, dass er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Aus Berlin heißt es nun, Deutschland kann sich ihrer Verantwortung als Bündnispartner nicht entziehen.
Mit dieser Haltung bestärkt die Bundesregierung die Türkei in ihrem Eskalationskurs. Wir fordern die Bundesregierung und die Parlamentarier auf, gegen die Stationierung zu stimmen und den Ruf der Völker in der Region und die Menschen in Deutschland für Frieden und Deeskalation zu erhöhen. Ein Eingriff in den syrischen Konflikt, in welcher Form auch immer, hätte fatale Folgen für den Nahen Osten. Die aggressive Politik der türkischen Regierung, sowohl nach innen wie auch nach außen, muss kritisch beleuchtet werden. Die türkische Regierung sollte eindringlich aufgefordert werden, den Krieg gegen die Kurden zu unterlassen und Meinungs- und Organisationsfreiheit in der Türkei nicht zu beschneiden.
Keine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen durch die Aufrüstung an der syrischen Grenze! Keine Bundeswehr in die Türkei!
