Der Hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hält weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Damit widersetzt er sich einem von SPD, Grünen und Linkspartei gefassten Landtagsbeschluss. Die drei Parteien fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bouffier erklärte, der Beschluss sei „nicht im Interesse des Landes“ und der Beschluss nicht bindend.
Erbost zeigten sich die Linken von der Haltung des Innenministers, der wie die gesamte Landesregierung nur geschäftsführend im Amt ist. „Das Parlament ist der Souverän und Bouffier nur geschäftsführend im Amt“, macht die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Eifler, deutlich. Bouffier habe den Beschluss umzusetzen.
In ihrem Beschluss verlangen SPD, Grüne und Linke außerdem, dass sich Bouffier bei der Innenministerkonferenz für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan stark mache. Auch in diesem Punkt will sich der Hessische Innenminister nicht an den Landtag halten. Am kommenden Montag will sich der Innenausschuss des Landtags mit Bouffiers Weigerung befassen.
