Roland Koch nutzt mal wieder ausländerfeindliche Themen für seinen Wahlkampf aus; seit Samstag sogar mit der Rückendeckung der CDU-Führung. Mit seiner populistischen Rhetorik macht er sich zum größten Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Migrant/innen fühlen sich nach Ansicht der DIDF ausgegrenzt und ausgenutzt.
In wenigen Wochen steht in Hessen die Landtagswahl bevor. Nach seiner Kampagne 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sucht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wieder Zuflucht bei einer ausländerfeindlichen Kampagne. Er diskutiert über Gewalt und Ausländer und macht das Problem der Jugendkriminalität zum ausländer- bzw. integrationspolitischen Thema.
“Koch betreibt eine populistische Politik voller Lügen”, erklärt der DIDF-Vorsitzende Hüseyin Avgan. Indem er Statistiken falsch wiedergibt, nutze er Ängste in der Bevölkerung aus. Während er sich vordergründig für die Integration von Migrant/innen ausspreche, sei er selbst das größte Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Den zugewanderten Menschen der ersten und zweiten Generation wird das Gefühl gegeben, unerwünscht zu sein, fürchtet Avgan. “Viele Migrant/innen werden sich als Folge ein Stück aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Politiker wie Koch schaffen die Probleme, die sie vorgeben zu lösen”, erklärt Hüseyin Avgan weiter.
Experten sind sich einig, dass die Gründe für Gewalt nicht in der ethnischen Herkunft liegt, sondern in Armut, Bildung zu suchen sind. Folgerichtig sind bessere soziale Möglichkeiten und Bildungschancen auch für junge Migrant/innen notwendig. Die DIDF fordert, dass genau diese Punkte diskutiert werden. Stattdessen betrieben machtbesessene Politiker wie Koch eine spalterische Politik, die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen massiven Schaden zufüge.
Koch nutzte die Missstände, für die seine Politik mitverantwortlich ist, um Migrant/innen zu Sündenböcken zu machen. Damit gibt er rechtsextremen Parteien wie der NPD Stichworte und einen Nährboden, auf dem sie gedeihen können, fürchtet die DIDF.
