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 › Erklärung › Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu

Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu

redaktion 2. Juli 2008    

Der Machtkampf in der Türkei wird mit immer härteren Mitteln geführt. Wenige Wochen vor der erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichtes im AKP-Verbotsverfahren wurden 21 namhafte Regierungsgegner festgenommen.

Unter den Festgenommenen befinden sich ranghohe Militärs im Ruhestand sowie der Bürochef der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Militärputsch gegen die Regierung zu planen.

Beobachter werten die jüngsten Festnahmen als Gegenschlag der AKP, die sich mit einem drohenden Verbot ihrer Partei und einem Betätigungsverbot für über 70 Politiker konfrontiert sieht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über ein Verbot wird für Juli oder August erwartet. Nach dem Kopftuch-Urteil rechnen viele Experten mit einem Verbot der islamisch orientierten Partei von Tayyip Erdogan.

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