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 › Erklärung › Nein zum Krieg! Bundeswehreinsätze verbieten!

Nein zum Krieg! Bundeswehreinsätze verbieten!

redaktion 7. April 2012    

Die diesjährigen Ostermärsche finden vor dem Hintergrund statt, dass zu den unzähligen Kriegen, die überall in der Welt toben, zwei neue Kriege vorbereitet werden. In Syrien soll die undemokratische
Assad-Regierung weggebombt werden und im Iran will man eingreifen, da sich der Iran das Recht nimmt, was allen anderen Staaten zusteht: Die Nutzung der Atomenergie zur zivilen Energieversorgung. Im letzteren
Fall unterstellt man der iranischen Regierung, dass sie Pläne habe, eine Atombombe zu bauen und diese gegen
Israel oder die „westliche“ Welt einzusetzen. Aber Wissenschaftler rechnen vor, dass der Iran eine halbe
Ewigkeit brauchen würde, um genug Uran für eine Atombombe anzureichern. Dennoch hält der Westen an dem Argument fest und sanktioniert den Iran immer stärker. Längerfristig läuft es auf einen Krieg hinaus!

Es sind nicht die ersten Kriege, die die westliche Welt mit dem Argument der Menschenrechte führen will. Mit neuesten Ideen und Strategien versuchen sie, Kriege zu legitimieren und als Frieden zu verkaufen. Im Namen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wurde schon damals in den Irak einmarschiert, um den Terror
zu bekämpfen in Afghanistan und um den Diktator Gaddafi zu stürzen in Libyen. Von Demokratie, Freiheit oder Frieden kann aber trotz Krieg und Bomben in keinem der genannten Länder die Rede sein. Allein der Libyenkrieg kostete 50 Tausend libyschen Zivilisten das Leben, obwohl behauptet wurde, man müsse eingreifen, um die Zivilisten zu retten! In dem Land wurde lediglich ein Kopf, der den imperialistischen Mächten zum Dorn im Auge wurde, gegen einen anderen ausgetauscht, der jetzt im Sinne der imperialistischen Staaten agieren soll, aber die Verhältnisse des Volkes werden sich nicht verbessern.

Syrien: „Opposition“ kriegt bereits finanzielle Unterstützung
Auch wenn der Westen es bisher offiziell abstreitet, wird der „Bürgerkrieg“ in Syrien mit ihrer Unterstützung angestachelt und geführt. Der Eingriff in Syrien hat längst schon begonnen. Nach einem Bericht der „New York Times“ wollen verschiedene Staaten den Kampf der oppositionellen Freien Syrischen Armee mit weiteren 100 Millionen Dollar unterstützen. Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörigen der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.
Es fließe bereits Geld an die Kämpfer, sagte Drobi, Mitglied des Syrischen Nationalrats, 500.000 Dollar allein in der vergangenen Woche auf „einem Weg, den ich jetzt nicht offenlegen kann“. Das lässt durchaus vermuten, dass die sogenannten „Aufständischen“ womöglich sogar ins Land importierte „Söldner“ sind, die eine Grundlage für einen militärischen Eingriff des Westens schaffen sollen.
Aber solche undemokratischen Spielchen sind im Krieg erlaubt. Wenn der Westen keine Legitimation eines Eingriffs
aus dem inneren des Landes hätte, wäre es schwer, der jeweiligen eigenen Bevölkerung klar zu machen, warum
man dort eingreifen müsse. Das Argument des Öls kommt nicht gut an, zumindest in Deutschland trotz der enorm hohen Ölpreise! Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten einen Krieg nicht. Daher bemüht sich auch Deutschland neue „Fakten“ zu schaffen, um beim nächsten Krieg nicht außen vor zu bleiben. Und was bietet sich da mehr an, als ein Volk, was um Bombardierung und Unterstützung bittet?

Rüstungskonzerne freuen sich
Der Weltweiterwaffenhandel stieg in den letzten Jahren weiter an. Die deutschen Rüstungskonzerne setzen nach eigenen Angaben im Jahr etwa 16 Milliarden Euro um. 2010 exportierte die Bundesrepublik Kriegswaffen in 60 Länder. Krisengeschüttelte Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien sind einige der Hauptabnehmerländer.
In den letzten Jahren versucht der deutsche Waffenexport in Afrika besser Fuß zu fassen. Die Geschäfte im Nahen – Osten laufen bereits blendend. Saudi-Arabien, Königreich Bahrain und Brunei bekommen seit längerem Waffen aus Deutschland.
Das ist die Doppelmoral der herrschenden politischen Führung. Mit jedem Schritt den sie Herrschenden tun, bestätigen sie unser Slogan: „Sie reden von Frieden – führen Krieg“.

 

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― 23. April 2012

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