Das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde dieses Jahr wieder überschattet von Polizeibrutalität und Verleumdung.
Mehrere Millionen Menschen haben in der Türkei und vor allem in den kurdischen Provinzen das kurdische Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz, trotz Verbotserklärung der AKP-Regierung und massivem Polizei- und Militäreinsatz, gefeiert. Die diesjährigen Feierlichkeiten fingen bereits am 18. März an. Die Polizei setzte massenhaft Wasserwerfer und Tränengas ein und schoss willkürlich über die Köpfe der Menschen in die Menge, darunter auch viele Frauen und Kinder, hinein.
Nach Augenzeugenberichten wurden sogar aus Armeehubschraubern Tränengasgranaten geschossen. Schon in den Morgenstunden kam es überall zu Angriffen auf die sich versammelnde Menge und zu willkürlichen Verhaftungen. In Hakkari, Van und Urfa schoss die Polizei mit scharfen Schüssen in die Luft und auf den Boden, um die Menge daran zu hindern, zum Versammlungsplatz zu gelangen. Die Teilnehmer einer Menschenrechtsdelegation berichteten aus Yüksekova nahe der iranischen Grenze, dass die feiernde Menge, in der sich die Delegation befand, von Scharfschützen auf Dächern und von Polizisten mit Maschinenpistolen angegriffen wurde. Dabei hat es neben zwei Schwerverletzten viele weitere Verwundete gegeben.
Während der Angriffe der Polizei wurden vielerorts dutzende Menschen verletzt und in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Vielerorts glichen die Versammlungsplätze Kriegsschauplätzen. In Diyarbakir befindet sich ein 9-jähriger seit Sonntag weiterhin in Lebensgefahr. Bei den Feierlichkeiten am 18. März in Istanbul-Zeytinburnu wurde der Vorsitzende der kurdischen Oppositionspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Haci Zengin, von Polizeikräften ermordet.
Bei der Begräbnisfeier am 21. März kam es zu Provokationen und Angriffen seitens der Polizei und teilweise zu schweren Auseinandersetzungen. In Batman griffen Polizisten den kurdischen Abgeordneten Ahmet Türk an. Auch der BDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkcü und der Bürgermeister des Bezirks Akdeniz, Mehmet Fazil Türk, wurden in Mersin von der Polizei zusammengeschlagen.
Insgesamt wurden über 370 Menschen, darunter auch viele Minderjährige, verhaftet und schon vor ein Gericht gestellt. Mehrere Hundert Menschen wurden zunächst in Gewahrsam genommen und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Auch am späten Nachmittag und Abend des 21. März gingen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen weiter. Es wird erwartet, dass die Zahl der Verhafteten und Verurteilten in den nächsten Tagen noch weiter ansteigen wird.
Wir verurteilen diese Angriffe der Polizei auf die Newroz-Feste und die Bevölkerung aufs Schärfste. Die Verantwortlichen Polizisten und die Einsatzleiter vor Ort müssen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden! Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP-Regierung gaben den Befehl für den brutalen Einsatz. In der Fraktionssitzung seiner Partei beglückwünschte Erdogan die Polizei für ihren Einsatz und sagte: „Was muss, das muss!“ Weiter fügte Erdogan hinzu: „Die sollen wissen, dass es bis zum Ende so weitergehen wird!“
Von einem Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates erwartet man sicherlich nicht solche Befehle oder Aussagen. Das Newrozfest ist ein Fest des Neubeginns und ein Symbol des kurdischen Volkes für Freiheit und Demokratie. Anstatt eine demokratische Lösung des Kurdenproblems am Tisch zu finden, setzen Erdogan und die AKP auf Gewalt, Verbot, Polizeiterror und Mord.
Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich für eine demokratische Lösung des Kurdenproblems einzusetzen. Erdogan und seine Regierung müssen ihre Politik ändern und den Kurden demokratische Rechte auf Ausübung der Sprache und Kultur zugestehen.
