Der türkisch-syrische Konflikt spitzt sich weiter zu. Die Situation droht zu eskalieren und die Kriegsvorbereitungen nehmen Fahrt auf. Während die Regierungspartei AKP und auch die ultranationalistische MHP, auf Grundlage der Anti-Terrorgesetze der türkischen Armee am 4.10.2012 eine Interventionsermächtigung auch für die kurdischen Gebiete Syriens erteilten, stimmten Sozialdemokraten (CHP), die Vereinigung der Kongress der Völker (HDK) und die kurdische BDP gegen einen Kriegseinsatz. Mit dem Beschluss des Parlaments ist die Türkei nun befugt jederzeit in andere Nachbarländer einzumarschieren. Auch in syrisch-kurdische Gebiete. Somit spitzt sich die Kriegsgefahr weiter zu. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syrien hätte fatale Folgen für die gesamte Region im Nahen Osten.
Krieg im Inneren und Äußeren
Die Erdogan-Regierung, die seit längerem einen Krieg im Inneren gegen die Demokratiebewegung, andersgläubige und Kurden führt, verschärft auch ihren außenpolitischen Kurs gegen Nachbarländer, um eine Vormachtstellung der Türkei auch im Nahen Osten zu installieren. Unter dem anhaltenden aggressiven Vorgehen, sowohl der von westlichen Staaten unterstützten Milizen als auch des Assad-Regimes und der aggressiven Außenpolitik Erdogans, leidet – wie in jedem Krieg – die Zivilbevölkerung. Dabei sind auch die „Hilferufe“ der Oppositionskräfte in Syrien, die sich für ein Einschreiten von äußeren Mächten aussprechen, wenig hilfreich. Mit diesem Verhalten stellen sich diese Kräfte gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Demokratien werden nicht von Westmächten und von außen erzwungen, sondern sind ein Produkt der Bewegung im Inneren.
Bomben bringen keine Demokratie
Seit Beginn des Konfliktes agiert die Türkei mit Rückendeckung des Westens. Auch wenn der Krieg noch nicht unmittelbar bevorsteht, so läuft sich die Kriegspropagandamaschinerie gegen Syrien und das Assad Regime international
warm. Tagtäglich sind die Nachrichten voll von den Gräueltaten in Syrien. Doch die Verbrechen anderer Diktaturen wie Saudi Arabien, Katar oder der andauernde Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei scheinen derweil nicht zu interessieren. Zumindest solange sich diese Staaten und Diktatoren nicht gegen die Interessen der Westmächte stellen und die Kassen bei den Rüstungsexporten klingeln. Mit ähnlichen Begründungen wie in Syrien sind die Westmächte auch in andere Länder wie in den Irak, Afghanistan etc. einmarschiert. Doch letztendlich werden in diesen Ländern Kriege geführt in denen schon tausende Menschen ihr Leben gelassen haben.
Der Westen ist nicht der Friedensegel, sondern Teil des Konflikts
Die NATO und die Europäische Union sind keinesfalls die Friedensengel als die sie sich gerade darstellen. Sie sind durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung Teil des Konfliktes und sind durchaus an einer Militärintervention interessiert, die die Machtverhältnisse in der Region weiter zu ihren Gunsten verschieben würde. Es geht ihnen letztendlich um eine Neuordnung des gesamten Nahen Osten.
Bereits jetzt formiert sich in der Türkei eine große Antikriegsbewegung gegen die die AKP Regierung martialisch vorgeht. Diese Repressionen sind aufs schärfste zu verurteilen.
– Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung in der Türkei und in Syrien!
– Nein zum Krieg – Kriegsvorbereitungen stoppen!
– Hände weg vom Nahen Osten!
– Stopp der Waffenlieferungen!
