Der Wahlkampf für 2017 wurde von der CDU eingeläutet. Sie positionierte sich auf ihrem Bundesparteitag vor allem zu den Themen Flüchtlings- und Integrationspolitik „neu“. Die CDU spricht sich dafür aus, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen und Artikel 22 GG um den Zusatz zu erweitern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Der Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich hierfür erneut einzusetzen.
Weiter soll sich die Parteiführung wieder für die Einführung der von der GroKo abgeschafften „Optionspflicht“ stark einsetzen. Die CDU will, dass sich dauerhaft in Deutschland lebende Menschen mit Zuwanderungsgeschichte klar für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Im Wortlaut des Beschlusses spricht sich die CDU „für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern aus.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eine geringe Ausnahme bleiben. Bei der Optionspflicht handelt es sich darum, dass alle in Deutschland geborenen bis zur Volljährigkeit die doppelte Staatsbürgerschaft („Doppelpass“) bekommen und sich dann für die Deutsche oder die der Eltern entscheiden müssen.
Weitere Beschlüsse sind Transitzonen, die sofort auf dem afrikanischen Kontinent eingerichtet werden sollen, wo über Asylanträge weit weg von Europa entschieden werden soll. Auf dem Mittelmeer geborgene Asylbewerber sollen dann dementsprechend „an die Küste zurückgebracht werden, von der sie gekommen sind“. Weitere Beschlüsse sind die „spürbare und schnelle Abschiebung“ von abgelehnten Asylbewerbern.
Der CDU-Parteitag wollte eine „klare Kante“ zeigen – mit populistischen Forderungen, um ihre konservativen Wähler, die sie an die AfD verloren hat, wieder zurückzugewinnen.
Armut, Renten, prekäre Arbeitsverhältnisse und Kriege usw. waren kein Thema auf dem Parteitag. Das alles sind klare Zeichen dafür, dass sich der Wahlkampf der CDU für nächstes Jahr in ein rechtes und populistisches Rennen der CDU mit der AfD entwickeln wird. Worin sich die CDU jedoch irrt: Die „Abgehängten“ und an die AfD verlorenen Stimmen kann sie nur dann wieder gewinnen, wenn die soziale und ökonomische Perspektivlosigkeit dieser „Abgehängten“ abgeschafft und wirklich bekämpft wird!
Ein Rennen, wer die populistischsten und rassistischsten Forderungen aufstellt, wird weder eine wirkliche Lösung bringen, noch die Probleme von der Wurzel anpacken. Rassistische und populistische Forderungen werden auf der einen Seite nur das Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund brechen und auf der anderen Seite bei der deutschen Bevölkerung die Ursachen für die Probleme verdecken und falsche Feindbilder und Vorurteile erschaffen.
Deutschland braucht mehr Investition in Bildung, Arbeit, Wohnungen und soziale Absicherung für alle, statt Subventionen für Banken, Versicherungen und Konzerne und Investitionen in Krieg und Rüstung.
Statt auf rechten Populismus zu setzen, muss eine tolerante und offene Gesellschaft gefördert werden. Nur das würde rechten und rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft die Grundlage nehmen.
