Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie.
Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% mehr Schüler (25,1%) mit Migrationshintergrund auf das Gymnasium. Auch bei den Gesamtschulen hat sich der Anteil von 18,2% auf 21,7% erhöht. Die Zahl derer, die die Förderschule besuchen hat sehr gering (von 9,7% auf 9% ) abgenommen. Erfreulich ist auch, daß mehr Kleinkinder in die Kitas gehen.
Auf der anderen Seite aber ist bei Schulabschlüssen eine negative Entwicklungen zu beobachten. Auch die Zahl der Arbeitslosen mit 14,1% ist immer noch alarmierend hoch (bei Deutschen liegt die Quote bei 5,6%).
Die Ministerin schreibt: „Eine Kernaufgabe der Beauftragten ist die Bekämpfung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern. Eng damit verbunden ist die Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung, welche oftmals mit einer ’nicht deutschen Herkunft‘ einhergehen.“
Nach ihren Worten ist das Klima in der Gesellschaft rauer geworden. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Seit Jahren, ins besondere nach der Kölner-Silvesternacht 2015, sind die rassistischen Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte explodiert. Im Jahr 2014 waren es knapp 4000, im Jahr 2015 mehr als 8500. Ungeachtet dieser Tatsache, wird verstärkt über Gewalt und Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten berichtet und diskutiert, auch wenn die Statistiken des Bundeskriminalamtes belegen, daß die Kriminalität unter den Migranten gesunken ist. Nach dem schrecklichen Mord an Maria L. in Freiburg kennen die Hasstiraden keine Grenzen mehr. Sogar der Vater von Maria L. wird im Internet angegriffen, weil er sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Der Mörder von Maria L. muss mit aller Härte bestraft werden, keine Frage. Doch den Tod von Maria L. zu missbrauchen ist inhuman und abscheulich.
Der aktuelle Integrationsbericht ist ein weiteres Signal für den immensen Handlungsbedarf. Es wäre fatal für unser Zusammenleben, den populistischen – rechten Parolen eine Plattform zu bieten und sich deren Forderungen zu nähren. Die eigentliche Musik jedoch spielt auf den sozialen Parkett. Chancengleichheit und Ausgrenzung ist nicht nur ein Problem der Migranten, sondern ein Problem für aller Benachteiligte in diesem Land. Wir brauchen immer noch mehr Kitaplätze, mehr Investitionen in die Bildung und sozialen Wohnungsbau. Ohne die soziale Schieflage zu korrigieren, kann man den Rassisten und den rechten Rattenfängern nicht das Handwerk legen.
DIDF – Bundesvorstand
