Vor sechs Monaten wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltbultig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund.
Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von rechts wird immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all das sind Anschläge auf Menschen, auf uns, auf die Idee einer antirassistischen Gesellschaft. Wir wissen, der Rechtsterrorismus hat Geschichte und hat nie aufgehört. Der rechte Terrorismus erhält seinen Rückhalt von der Politik und den Medien, die ganz offensiv gegen Schutzsuchende hetzen und versuchen, mit rassistischer Hetze von einer Debatte um soziale Ungleichheit abzulenken. Auch die Reaktionen der Politik und ihre kaum wirksamen Maßnahmen gegen rechten Terrorismus sind angesichts seiner Verankerung innerhalb staatlicher Institutionen spätestens nach dem Urteil im NSU-Prozess nicht mehr verwunderlich.
Nicht ohne Grund stellt die Initiative 19. Februar Hanau in ihrer Stellungnahme die „Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?“
Eins steht fest! Wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden zeigen, dass wir viel stärker sind und uns nicht spalten lassen.
Denn wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terrorismus in Deutschland sind. Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terrorismus ist eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es ist notwendig, dass im antirassistischen Kampf auch diejenigen, teilnehmen die nicht von Rassismus betroffenen sind, denn nur gemeinsam sind wir stark.
Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Güter und Lebensräume, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen ist die Politik von Staat und Konzernen, die sie auf dem Rücken der Migrant*innen, Geflüchteten und Werktätigen austragen. Ihre Politik der Armut wird mit dem Rassismus, den sie verbreiten, überdeckt. Diese Politik ist für uns tödlich! Sie nimmt uns entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen!
Deshalb ist es heute umso wichtiger gemeinsam gegen Rassismus und eine seiner größten Ursachen, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen. Wir rufen für den 19.08.2020 um 18 Uhr zur Demonstration auf!
Mehr Info: https://19feb-hanau.org/2020/08/11/gedenken-und-demos/
