Die jüngsten Ereignisse in der kurdische Stadt Silvan am 14.Juli haben uns zutiefst mit Trauer getroffen. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Soldaten und der kurdischen Guerilla, wo zwanzig junge Menschen getötet wurden, verdeutlicht ein weiteres Mal die dringende Forderung und Sehnsucht des kurdischen und türkischen Volkes nach Frieden und sofortiger Beendigung militärischer Operationen! Die Reaktionen der türkischen Regierung, politischen Parteien sowie großer Teile in der türkischen Medienlandschaft sind inmitten dieser angespannten Situation alles andere als deeskalierend und friedensstiftend. Sie gießen weiteres Öl ins Feuer und bereiten so einen zusätzlichen gefährlichen Nährboden für mögliche Übergriffe und Vergeltungstaten.
Anstelle die Gründe für den seit Jahrzehnten fortdauernden Konflikt zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla zu hinterfragen und auf eine demokratische Lösung der Kurdenfrage hinzusteuern, werden die Trauer und der Schmerz der Mütter über den Tod ihrer Söhne mit Hass und Feindseligkeit übersät. Die Krokodiltränen der Regierung und nationalistischen Kreise gehen einher mit Hetzkampagnen und Provokationen gegen das kurdische Volk und deren Vertreter.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan maßgeblich verantwortlich für dieses Leid ist. Die leeren Versprechungen um die Errichtung einer demokratischen Verfassung und um die Lösung der Kurdenfrage werden weiterhin mit Gewalt und verbalen und militärischen Attacken zunichte gemacht. Bis heute wird die Ausübung des Mandats der gewählten Abgeordneten des Wahlbündnisses „Arbeit, Freiheit und Demokratie“ verhindert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen verliert die Regierungspolitik jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer politischen Lösung der Kurdenfrage, die sich dem Frieden und der Demokratisierung des ganzen Landes verpflichtet.
Besorgniserregend sind weiterhin die aktuellen Versuche von einigen „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, Hetztiraden gegen das kurdische Volk auch in Europa, besonders in Deutschland, zu schüren. Unter dem Vorwand den Terror zu verurteilen, betreiben sie nationalistische Polarisierung und gefährden den Zusammenhalt und das Zusammenleben zwischen Menschen kurdischer und türkischer Herkunft.
Die Erklärungen dieser sog. „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ sind alles andere als „zivil“ und fern ab von friedlichen Absichten. Ihre Aufrufe werden gesteuert von der türkischen Regierung und den staatlichen Behörden. Sie dienen dem Zweck den tödlichen Zwischenfall in Silvan, dessen Hintergründe und Ursachen noch ungeklärt und rätselhaft sind, für die gesellschaftliche Anspannung auch in Deutschland zu instrumentalisieren.
Wir, die DIDF, beobachten mit großer Sorge die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und fordern das sofortige Ende des Blutvergießens und die Einräumung von demokratischen Rechten für das kurdische Volk!
Die Spaltungsversuche zwischen dem türkischen und kurdischen Volk mit Nationalismus und feindseligen Hetzkampagnen müssen sofort unterbunden werden. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt daher all jenen Kräften in der Türkei, die sich unermüdlich einsetzen
- für die Demokratisierung des Landes,
- für einen beidseitigen Waffenstillstand in der Region,
- für die Ausübung des Mandats der kurdischen Abgeordneten sowie
- gegen nationalistische Polarisierung und gesellschaftliche Anspannung.
