Wir verurteilen den gewaltsamen Angriff der israelischen Armee auf die internationale humanitäre Aktion “Free Gaza”, der zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hat. Dieser verbrecherische Akt stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir unterstützen die Forderungen nach Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und Bestrafung der Verantwortlichen. Wir erklären uns solidarisch mit den verschleppten Passagieren auf den Schiffen und fordern deren sofortige Freilassung.
Erklärungen, in denen der israelische Angriff verbal verurteilt und Bestürzung über den Tod unschuldiger Menschen zum Ausdruck gebracht wird, oder Appelle reichen allerdings bei weitem nicht aus, um dem Unrecht im Gaza-Streifen und in den angrenzenden palästinensischen Gebieten ein Ende zu bereiten. Europäische und internationale Organisationen fordern seit längerem die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. So wurde Israel z.B. in einer Entschließung des Europarates vom Dezember 2009 und in UN-Resolutionen aufgefordert, die Blockade zu beenden. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Worten Taten folgen lassen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Israel verhängen, um der Blockadepolitik ein Ende zu bereiten.
Die angegriffenen Schiffe der internationalen Aktion „Free Gaza“ haben 5000 Tonnen Hilfsgüter für die 1,5 Mio. Menschen im Gaza-Streifen an Bord. Ihnen fehlt es an Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und anderen Grundversorgungsmitteln infolge der Blockadepolitik Israels. Die internationale Öffentlichkeit darf diesem Verbrechen nicht länger zuschauen.
Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender
