Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
-
-
Für mehr Geld und sichere Arbeitsplätze!
Seit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis
-
Internationaler Frauenkampftag 2021: Gemeinsam kämpfen, um zu verändern!
KÄMPFEN – FÜR GLEICHE, EXISTENZSICHERE LÖHNE! Egal ob auf der Arbeit, zu Hause oder in der Freizeit – die Pandemie hat uns alle getroffen, aber eben nicht gleichermaßen! Bei der Arbeitszeit, beim Einkommen wie auch bei der Betreuungs- und Pflegearbeit sind Frauen stärker als Männer betroffen. Frauen arbeiten größtenteils dort, die mitten in der Pandemie
-
Nein zu Gewalt an Frauen: Für Selbstbestimmung und Gleichstellung!
enige Tage vor dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereiten sich Frauen weltweit auf Aktionen, Proteste und Kundgebungen vor. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Vorzeichen der Pandemie und den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Trotz der schwierigeren Bedingungen versuchen Frauen den öffentlichen Protest in Zeiten von Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen zu verteidigen,
-
Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober
-
AM 13. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN!
FÜR BESSERE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN, CHANCENGLEICHHEIT UND ZUSAMMENHALT! Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Bürger*innen mit einem deutschen Pass und EU-Bürger*innen, die 16 Jahre oder älter sind, können in ihrer Stadt wählen und mitbestimmen. Viele Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben, dürfen nicht am politischen Leben teilnehmen. Ihnen
-
Wir verurteilen das Verbot der Großdemo zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau!
Kurz bevor die Bundesweite Gedenkveranstaltung in Hanau stattfinden sollte, hat die Stadt Hanau und der Oberbürgermeister diese abgesagt. Es darf jetzt nur eine beschränkte Anzahl von 249 Teilnehmer*innen an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Die Stadt begründet das mit den steigenden Infektionszahlen von Covid 19. Wir möchten natürlich auch nicht, dass Corona sich weiter verbreitet, jedoch hatte
-
Wir verurteilen den rassistischen Anschlag von Wien
Wir verurteilen den Angriff auf die Vereinslokale der DIDF und der VTID sowie weiterer demokratischer Kräfte durch türkische nationalistisch-faschistische Graue Wölfe in Wien. Trotz allem wird die DIDF ihren Kampf für Demokratie und Frieden, für Solidarität der Völker und die Einheit der arbeitenden Menschen, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus ununterbrochen fortführen. Die Angriffe der letzten
-
Applaus, Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege!
Heute ist Tag der Pflege. Unsere Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) möchte sich bei allen Arbeitern und Angestellten der Pflege und medizinischen Berufe bedanken und ihren Respekt und ihre Anerkennung aussprechen. Tausend Dank dafür, dass ihr Tag und Nacht für uns und unsere Gesundheit da seid, uns pflegt, betreut, tröstet und gesund macht. Die DIDF
-
Solidarität statt Spaltung – Kein weiteres Opfer mehr!
DIDF begrüßt und unterstütz die Aufrufe zu betrieblichen Gedenkminuten Zehn Menschenleben sind von einem Rechtsextremisten in Hanau ausgelöscht worden. Über ihre Familien und Freunde ist unermessliches Leid hereingebrochen. Wir fühlen und trauern weiterhin mit ihnen. Diese menschenverachtende Tat ist für uns ein weiterer tieftrauriger Anlass, unseren Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortzuführen. Um den Ermordeten von
