Merz‘ Doppelmoral in Ankara

64 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland am 30. Oktober 1961 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab und...

Ekrem Imamoglu im Mai 2023

Wir verurteilen den Putsch gegen die gesamte Opposition in der Türkei!

Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister der größten Stadt Europas, İstanbul, ist von der Erdoğan-Regierung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der “Anführer einer kriminellen Vereinigung” zu sein, Korruption begangen und begünstigt zu haben und eine...

Deutscher Bundestag

Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen...