Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau
Am 19. Februar vor zwei Jahren gab es erneut einen rechten terroristischen Anschlag, bei dem 9 junge Menschen aus Hanau kaltblütig ermordet wurden. Der Täter schoss an verschiedenen Tatorten gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund.
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland rechte Gewalttaten und Morde auf Menschen mit Migrationsgeschichte ausgeübt. Fast immer werden die Anschläge verharmlost und Einzeltäter verantwortlich gemacht. Netzwerke werden nicht aufgedeckt und Verbündete in Behörden, Polizei und Verfassungsschutz nicht enttarnt und zur Verantwortung gezogen.
Spätestens mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), rechten Netzwerken in der Polizei (NSU 2.0) oder der SEK (Spezialeinsatzkommando) usw. ist die Verstrickung rechtsextremer Personen, Gruppen und Parteien auch innerhalb staatlicher Institutionen nicht mehr zu leugnen.
Für eine strukturierte Aufarbeitung des rechten Terrors und der Verbindungen in die Behörden, die radikal rechte Netzwerke stützen oder deren Strafverfolgung im Wege stehen brauchen wir unabhängige Untersuchungsgremien.
Die neue Innenministerin Nancy Faeser sagte bei ihrer Nominierung ihr besonderes Anliegen sei es den Rechtsextremismus zu bekämpfen, dabei nehmen wir sie beim Wort. Rechtsradikalismus bekämpfen heißt auch rechte Gewalttaten nicht unaufgeklärt zu lassen. Die NSU Akten müssen wieder herausgegeben und ihre Verbrechen sowie Verbündeten aufgedeckt werden.
Dennoch dürfen wir die Verantwortung nicht in naiver Erwartung an aktuelle Entscheidungsträger abgeben.
Der Kampf gegen Rassismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polzeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art.
Die blutige Geschichte von rechtem Terror in Deutschland und das Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer (und an EU-Ausgrenzen), die wachsende soziale und rassistische Spaltung der Gesellschaft zeigen uns, wie wichtig die breite antirassitsiche und antifaschtische Bewegung und jeder einzelne Kampf für Gerechtigkeit für unser Zusammenleben und eine solidarische Zukunft sind.
Stellen wir uns gemeinsam diesen Entwicklungen entgegen. Wir fordern ein Verbot von rassistischen, faschistischen Organisationen und Parteien. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der rassistischen Anschläge. Wir gedenken den Opfern von Hanau und stehen zusammen, damit es keine weiteren gibt. Wir wissen, dass wir weiterhin Aufklärung fordern müssen, denn von selbst wird sie nicht passieren.
Für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.
Kein Vergeben! Keine Vergessen!
Gemeinsam gegen Rassismus!
DIDF Bundesvorstand
Köln, 17.02.2022
