6 Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde – Die eigentlichen Verantwortlichen sind noch immer nicht verurteilt worden!
Vor genau 6 Jahren ist aufgedeckt worden, dass die Morde an 9 Migranten (davon 8 aus der Türkei) und einer Polizistin von der Neo-Nazi Terrororganisation NSU begannen wurden.
Vor 6 Jahren, am 4. November 2011, wurde das Versprechen gegeben, die Täter und Mithelfer dieser Verbrechen aufzudecken. Doch heute sehen wir, dass diese Versprechen nicht eingehalten wurden, denn bei der Verlesung der Anklageschrift des Generalstaatsanwaltes am zuständigen Oberlandesgericht in München wird deutlich, dass man sich darauf verständigt hat, keinen der Mithelfer des Trios und auch nicht diejenigen, welche die Angehörigen der Opfer inhuman behandelten, zu bestrafen.
Und das wichtigste ist, dass keine neuen Untersuchungen gegen die Mitarbeiter des Verfassungschutzes, die in enger Verbindung mit den Mördern standen und sich sogar bei dem Mord am Tatort befanden, eingeleitet werden. So behält die Anklageschrift ihre Richtigkeit, laut der die Morde von dem Trio geplant und durchgeführt wurden und die vier verurteilten Angeklagten ihnen geholfen haben sollen.
Die deutsche Öffentlichkeit, das deutsche Volk und die Migranten wissen genau, dass diese Morde nicht die alleinigenen Taten einer Zelle von drei Personen sind. Auch die Angehörigen der Opfer haben dies noch einmal unterstrichen und fordern die Verurteilung der eigentlichen Verantwortlichen.
Die jetzige Situation zeigt uns: auch sechs Jahre nach der Aufdeckung des NSU´s ist nicht darauf zu hoffen, dass die Verflechtung zwischen Neonazis und dem Verfassungschutz beendet wird. Der entstandene Vertrauensverlust gegen Polizei und Verfassungsschutz droht nun auch auf die Rechtsprechung zu übertragen und sich damit weiter zu vertiefen.
Unsere Forderung, dass alle Seiten der NSU-Morde aufgedeckt und die mitverantwortlichen Institutionen und Personen bestraft werden, ist immernoch nicht efüllt worden. Dieser Zustand wird sich natürlich negativ auf die türkeistämmigen Migranten auswirken.
Die letzten Ereignisse in Deutschland zeigen erneut die Notwendigkeit auf, dass alle deutschen antifaschistischen und demokratischen Kräfte gemeinsam gegen jeden Rassismus und jede Ausgrenzung in allen Lebensbereichen kämpfen müssen. Wir werden sowohl die Verantwortlichen für alle rassistischen Vebrechen, allen voran den NSU, zur Rechenschaft ziehen als auch die Unterstützer von rassistischen und faschistischen Organisationen aufdecken. Damit werden wir unseren Kampf weiterführen!
DIDF Bundesvorstand
Köln, 03.11.2017
