Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangen Sonntag sind für Werktätige und besonders für Menschen mit Migrationshintergrund besorgniserregend. Der starke Einzug der rassistisch-faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in das Bundesparlament bedeutet nun, dass sie nicht nur Millionen Euro zur Wahlkostenerstattung bekommt, sondern auch noch diese Bühne des Parlamentes nutzen wird, um ihr rassistisches und faschistisches Gedankengut unter Menschen zu bringen.
Wir von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine bewerten die beunruhigenden Wahlergebnisse wie folgt:
1- Das erstarken der rassistischen AfD ist keine Überraschung. Das Wahlergebnis kündigte sich schon in den vergangenen Jahren mehrmals an. Es wurde seitens der Regierungsparteien (Union und SPD) eine falsche Politik und Diskussionskultur unter anderem zu den Themen: Flucht und ihre Ursachen, Migration und Integration, Islam und die Türkei geführt. So ermöglichten die inkonsequenten Handlungen und unzureichenden Erklärungen der GroKo immerzu eine rechte und spalterische Propagandawelle von der rassistischen AfD. Diese machten sich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu eigen, hetzen und kanalisierten diese und konnten sichtbar erstarkten. Die Regierungsparteien und die Medien schafften den Nährboden, damit die AfD überhaupt erstarken konnte, indem sie ihnen mit den geführten Themendebatten zuspielten. Talkshows und Nachrichten drehten sich nur noch um Flüchtlinge, soziale Ängste, Altersarmut und prekäre Arbeit wurden mit „Deutschland ging es nie besser!“ erst gar nicht zur Diskussion zugelassen.
2- Der türkische Präsident Erdogan hat auch seinen Teil zur Erstarkung der AfD beigetragen. Er mischte sich in die Bundestagswahlen ein. Erdogan versuchte die türkeistämmigen Wähler zu beeinflussen und sie für eine bestimmte Partei hier in Deutschland zu gewinnen. Erdogan wollte seinen eigenen politischen Vorteil aus den Bundestagswahlen ziehen und dachte nicht an die Bedürfnisse und Forderungen der türkeistämmigen Wähler in der Bundesrepublik. Sein Aufruf, bestimmte Parteien nicht zu wählen, schadete somit türkeistämmigen Wählern selbst, aber auch Deutschland. Die AfD nutze die Erdogan-Erklärungen, um unter der deutschen Bevölkerung Ängste zu schüren, sie anzustacheln und durch diese Angst mehr Stimmen zu bekommen. Die von Erdogan unterstütze Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) tat den Rest und bekräftigte die Aussagen der AfD vor einer „Überfremdung“.
3- Die Wahlergebnisse zeigen uns jetzt schon, dass die kommenden vier Jahre sehr schwer für die arbeitende Bevölkerung sein werden. Die FDP, eine arbeiterfeindliche Partei, wird aller Voraussicht nach, mitregieren. Dies bedeutet, es stehen wieder neue Kürzungen in den sozialen Bereichen, Erhöhung von Arbeitnehmeranteilen bei Sozialversicherungen und Steuergeschenke für Reiche und Konzerne an. Zudem wird Frau Merkel in ihrer letzten Legislaturperiode eher eine härtere politische Linie fahren, der FDP mehr Zugeständnisse machen und sich auf die AfD einlassen, um „ihre Wähler“ wiederzugewinnen.
4- Die zwei großen Parteien CDU und SPD, die Hauptstützen des gegenwärtigen Systems, haben ihre bis dato größten Verluste erlitten. Zugleich zeigt dieser Zustand, dass die breite Masse der deutschen Bevölkerung auf der politischen Suche ist. Diese Suche mündete bei dieser Wahl leider in eine rassistisch und nationalistische Lösung. Um diesen Zustand genau Umzukehren, muss jetzt die Bevölkerung, egal ob Deutscher oder Migrant gemeinsam für die Interessen der Werktätigen, Azubis, Studierenden und Schüler einstehen. Es bedarf neuer Schritte, um eine Annäherung zu schaffen, um gemeinsame Forderungen und Bedürfnisse aus den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereichen zu formulieren und für diese einzustehen.
5- Wir dürfen nicht abwarten, bis die neue rassistische, neoliberale und konservative Bundesregierung Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung trifft. Daher sollte es unsere Aufgabe sein, gemeinsam als Einheimische und Migranten, als Werktätige im breiten Bündnissen unsere errungenen Rechte zu sichern, gegen Rassismus und Nationalismus zu kämpfen und gegen soziale Kürzungen in allen Lebensbereichen vorzugehen. Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine wird diesen gemeinsam Kampf, genau wie in der Vergangenheit, mit all ihrer Kraft weiterhin voranzutreiben.
Bundesvorstand der DIDF
Köln, 25.09.2017
