Die Repressionen der türkischen Regierung gegen freie unabhängige Medien gehen weiter. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“.
Neben mehrfach hohen Geldstrafen, die das Arbeiten der Zeitungen bereits extrem erschwert haben, soll nun auch ein Riegel vor die journalistische Arbeit geschoben werden. 17 Redakteur*innen der Tageszeitung „Evrensel“ inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist.
Mit dem Entzug der Presseausweise von JournalistInnen die seit Jahren ordnungsgemäß arbeiten, wird ganz offensichtlich versucht die Zeitungen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen.
Es ist besorgniserregend, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Tage der Bekanntgabe in Istanbul befand, kein Wort zu den Repressionen gegenüber Medien, Meinungsfreiheit und Menschenrechten fiel. Mit der zunehmenden Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Erdogan, scheint Erdogan den Druck auf die oppositionelle Presse und gegen die Menschenrechte zu verstärken. Unzählige JournalistInnen und Intellektuelle sind immer noch in Gefängnissen. Die Kritik Europas hält sich jedoch stark in Grenzen und wurde auf ein Minimum reduziert.
Die freie und unabhängige Berichterstattung ist ein enorm wichtiges demokratisches Recht der Bevölkerung. Wir fordern deshalb die Entscheidung sofort zurückzunehmen und den BerichterstatterInnen sichere Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Kriminalisierung von oppositionellem Journalismus muss endlich ein Ende haben. Zudem darf über die Vergabe von Presseausweisen kein Gremium von Regierungsmitgliedern entscheiden, sondern wie in vielen Staaten Europas unabhängige Presseorganisationen.
Als DIDF protestieren wir gegen jede Art von Repressalien einer oppositionellen und unabhängigen Presse gegenüber und erklären hiermit zum wiederholten Mal unsere Solidarität mit den betroffenen Presseorganen. Wir rufen zudem Jeden, vor allem aber alle Journalistenverbände aus Deutschland und Europa dazu auf, gegen die Repressalien des Erdogan-Regimes auf die oppositionelle Presse zu protestieren und sich auch solidarisch zu erklären.
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DİDF)
Köln, 25.01.2020
