• Home
  • Über uns
  • Erklärungen
  • Türkei-Aktuell
  • Videos
  • Veranstaltungen
  • Download
  • Ortsverbände
  • Türkçe
DIDF
Menu
  • Home
  • Über uns
  • Erklärungen
  • Türkei-Aktuell
  • Videos
  • Veranstaltungen
  • Download
  • Ortsverbände
 › Erklärung › Der kurdische Volkswille darf nicht missachtet werden

Der kurdische Volkswille darf nicht missachtet werden

redaktion 28. Oktober 2016    

Die AKP-Regierung, die seit den Wahlen im Juni 2015 kurdische Städte und Dörfer, die sie nicht mehrheitlich gewählt haben, dem Erdboden gleichmacht, bei gewählten Abgeordneten die Immunität aufhebt, sie inhaftiert und einsperrt, 28 Kommunen unter Staatsaufsicht stellt und Treuhänder für diese benennt, hat nun zum nächsten Schlag ausgeholt und die mehrheitlich gewählte Oberbürgermeisterin Gülten Kışanak und den Ratsherren Fırat Anlı der inoffiziellen kurdischen Hauptstadt Diyarbakır verhaftet. Ein Tag später wurde dann auch die Sprecherin der Kongreya Jinen Azad (KJA) und ehemalige Abgeordnete Ayla Akat Ata inhaftiert.
Das Massaker an den Kurden, die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, das Verbot von kurdischen Medien, die Repressionen gegen die sie vertretenden politischen Parteien und Politikern sind klare Zeichen dafür, dass die AKP den demokratischen Willen der kurdischen Bevölkerung ignoriert und missachtet.
Die Absicht, die kurdische Bevölkerung daran zu hindern, über demokratische Wege politische Arbeit zu leisten, ist aber nicht nur eine Strafe, die sich gegen den Willen des kurdischen Volkes richtet, sondern treibt die gesamte Bevölkerung der Türkei in die Dunkelheit.
Der Staatspräsident Erdogan und die AKP Regierung zwingen das Land mit ihrer Politik außenpolitisch in den Sumpf eines Krieges und innenpolitisch schaffen sie jegliche Demokratie und Freiheiten ab.
Deswegen ist die Verhaftung von Kışanak und Anlı nicht nur ein Schlag in das Gesicht der kurdischen Bevölkerung in Diyarbakir, sondern eine Botschaft an alle, die in der Türkei den Frieden und die Demokratie vertreten. Diese Gesetzeslosigkeit ist inakzeptabel.
Erdogan und die AKP, die mit ihrer Politik der Unterdrückung keine Grenzen kennen, können auf den Rückhalt der „Internationalen Koalition“ zählen. Sowohl die EU als auch die USA drücken beide Augen zu, um den Verbündeten bei Laune zu halten und schmeißen die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte über Bord. Deutschland ist bei der Unterstützung dieses Regimes vorne mit dabei. Der Rüstungsexportbericht, der von der Bundesregierung am selben Tag veröffentlicht worden ist, an dem auch der Wille des kurdischen Volkes mit Füßen getreten wurde, ist der deutlichste Ausdruck dessen. Die Türkei befand sich auf der Käuferliste von Waffen „made in Germany“ im Jahre 2014 auf dem 24. Platz und rückte bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 auf Platz 8. Während die Bundesregierung auf der einen Seite mit Ankara einen dreckigen Handel mit Geflüchteten betreibt, verkauft sie gleichzeitig genug Waffen für eine Weiterführung des Blutbades im Land und scheut sich nicht davor, der AKP politischen Beistand zu leisten.
Diese heuchlerische Unterstützung der Türkei stört und besorgt uns türkeistämmige Migranten, die in Deutschland leben, besonders.
Damit Frieden statt Krieg und Dialog statt Streit dominieren, ist eine Beendigung der politischen Unterstützung Erdogans und der AKP notwendig.

Wir fordern,
dass alle inhaftierten und in gewahrsam genommenen Politiker umgehend freigelassen werden und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen
dass der Ausnahmezustand, der alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzt, aufgehoben wird.
Wir rufen die EU und vor allem Deutschland dazu auf, die politische Unterstützung Erdogans und der AKP zu unterbinden und den Rüstungsverkauf zu beenden.

DIDF – Bundesvorstand

*28.10.2016*

Erklärung
AKP-RegierungDiyarbakirOberbürgermeisterin Gülten KışanakTürkei

 Vorheriger Beitrag

Kurdische Parteien und Politiker unter massivem Druck

― 13. Oktober 2016

Nächster Beitrag 

Die Bundesregierung und die EU müssen aufhören Erdogan zu unterstützen!

― 1. November 2016

Themenverwandte Beiträge

redaktion ― 1. November 2021 | Kommentare sind geschlossen

Gesellschaftliche Teilhabe geht über den gemeinsamen Kampf

Die 1980 gegründete Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) setzt sich seit über 40 Jahren für die Interessen der türkeistämmigen Arbeiterinnen und

redaktion ― 23. Oktober 2021 | Kommentare sind geschlossen

Online-Fachtag zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland

redaktion ― 19. Juni 2021 | Kommentare sind geschlossen

Wir verurteilen den rassistisch-faschistischen Anschlag auf die HDP aufs Schärfste!

redaktion ― 19. März 2021 | Kommentare sind geschlossen

Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen

redaktion ― 26. September 2020 | Kommentare sind geschlossen

Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!

redaktion ― 2. Juli 2020 | Kommentare sind geschlossen

Wir verurteilen den rassistischen Anschlag von Wien

redaktion ― 25. Januar 2020 | Kommentare sind geschlossen

Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!

redaktion ― 7. Dezember 2018 | Kommentare sind geschlossen

Türkei: Solidarität zeigt Wirkung!

Online-Fachtag zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland

DIDF 40. Mücadele Yılı Şenliği

DIDF-Jugend

UNTEILBAR

Unteilbar Logo

MIETENSTOPP

Neueste Videos

Almanya’da silahlanmaya ve savaşa karşı barış çağrısı yapıldı

― 2. Oktober 2022

Newsletter abonnieren

  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.