Die AKP-Regierung, die seit den Wahlen im Juni 2015 kurdische Städte und Dörfer, die sie nicht mehrheitlich gewählt haben, dem Erdboden gleichmacht, bei gewählten Abgeordneten die Immunität aufhebt, sie inhaftiert und einsperrt, 28 Kommunen unter Staatsaufsicht stellt und Treuhänder für diese benennt, hat nun zum nächsten Schlag ausgeholt und die mehrheitlich gewählte Oberbürgermeisterin Gülten Kışanak und den Ratsherren Fırat Anlı der inoffiziellen kurdischen Hauptstadt Diyarbakır verhaftet. Ein Tag später wurde dann auch die Sprecherin der Kongreya Jinen Azad (KJA) und ehemalige Abgeordnete Ayla Akat Ata inhaftiert.
Das Massaker an den Kurden, die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, das Verbot von kurdischen Medien, die Repressionen gegen die sie vertretenden politischen Parteien und Politikern sind klare Zeichen dafür, dass die AKP den demokratischen Willen der kurdischen Bevölkerung ignoriert und missachtet.
Die Absicht, die kurdische Bevölkerung daran zu hindern, über demokratische Wege politische Arbeit zu leisten, ist aber nicht nur eine Strafe, die sich gegen den Willen des kurdischen Volkes richtet, sondern treibt die gesamte Bevölkerung der Türkei in die Dunkelheit.
Der Staatspräsident Erdogan und die AKP Regierung zwingen das Land mit ihrer Politik außenpolitisch in den Sumpf eines Krieges und innenpolitisch schaffen sie jegliche Demokratie und Freiheiten ab.
Deswegen ist die Verhaftung von Kışanak und Anlı nicht nur ein Schlag in das Gesicht der kurdischen Bevölkerung in Diyarbakir, sondern eine Botschaft an alle, die in der Türkei den Frieden und die Demokratie vertreten. Diese Gesetzeslosigkeit ist inakzeptabel.
Erdogan und die AKP, die mit ihrer Politik der Unterdrückung keine Grenzen kennen, können auf den Rückhalt der „Internationalen Koalition“ zählen. Sowohl die EU als auch die USA drücken beide Augen zu, um den Verbündeten bei Laune zu halten und schmeißen die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte über Bord. Deutschland ist bei der Unterstützung dieses Regimes vorne mit dabei. Der Rüstungsexportbericht, der von der Bundesregierung am selben Tag veröffentlicht worden ist, an dem auch der Wille des kurdischen Volkes mit Füßen getreten wurde, ist der deutlichste Ausdruck dessen. Die Türkei befand sich auf der Käuferliste von Waffen „made in Germany“ im Jahre 2014 auf dem 24. Platz und rückte bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 auf Platz 8. Während die Bundesregierung auf der einen Seite mit Ankara einen dreckigen Handel mit Geflüchteten betreibt, verkauft sie gleichzeitig genug Waffen für eine Weiterführung des Blutbades im Land und scheut sich nicht davor, der AKP politischen Beistand zu leisten.
Diese heuchlerische Unterstützung der Türkei stört und besorgt uns türkeistämmige Migranten, die in Deutschland leben, besonders.
Damit Frieden statt Krieg und Dialog statt Streit dominieren, ist eine Beendigung der politischen Unterstützung Erdogans und der AKP notwendig.
Wir fordern,
dass alle inhaftierten und in gewahrsam genommenen Politiker umgehend freigelassen werden und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen
dass der Ausnahmezustand, der alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzt, aufgehoben wird.
Wir rufen die EU und vor allem Deutschland dazu auf, die politische Unterstützung Erdogans und der AKP zu unterbinden und den Rüstungsverkauf zu beenden.
DIDF – Bundesvorstand
*28.10.2016*
