Am 13. Oktober hat die türkische Regierung eine neue Welle von Verhaftungen gestartet. In den kurdischen Provinzen Diyarbakir, Van, Hakkari und Bitlis wurden Parteizentralen und Büros der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) und der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP) von Sicherheitskräften gestürmt. Im Zuge dieses breit angelegten Polizeieinsatzes und weiteren Hausdurchsuchungen von Aktivisten der Parteien wurden 106 Mandatsträger und Parteimitglieder beider Parteien in Untersuchungshaft genommen.
Bereits letzte Woche waren in der Provinz Dersim (offiziell Tunceli) Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der sozialistischen „Partei der Arbeit“ (EMEP) und der DBP durchgeführt worden. All diese Polizeieinsätze werden mit dem seit dem Putschversuch im Juni eingeführten und um mindestens drei weitere Monate verlängerten „Ausnahmezustand“ begründet. Den Inhaftierten wurde nicht einmal ein offizieller Grund für die Hausdurchsuchungen oder die Ingewahrsamnahme genannt, lediglich auf den Ausnahmezustand hingewiesen. Diese undemokratische und unbändige Gewalt der türkischen Regierung gegen demokratische und fortschrittliche Oppositionsbewegungen müssen unverzüglich beendet werden!
Die AKP-Regierung hat ihre Angriffe gegen Oppositionelle, Kritiker und Medien dermaßen verstärkt, um zum einen die kritischen Stimmen zu verstummen und zum anderen durch eine Gleichschaltung der Gesellschaft die Massen zur Resignation zu bringen. Dieses diktatorische Regime möchte Hoffnungslosigkeit sähen. Doch trotz allem gehen die Menschen auf die Straßen, versuchen sich zu organisieren, sich zusammenzuschließen, um gegen die Erdogan-AKP Diktatur vorzugehen. Wir können, dürfen und werden diese mutigen und friedlichen Menschen, diese demokratischen Stimmen und Kräfte nicht alleine lassen. Solidarität ist keine Gefälligkeit, sondern da wo Unterdrückung und Gewalt herrscht, ist sie eine Pflicht eines Jeden, der sich für Demokratie und Freiheit einsetzt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
die Beziehungen mit der Türkei einzufrieren, bis der Ausnahmezustand beendet ist!
Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht zu inhaltslosen Phrasen verkommen zu lassen!
Jegliche finanzielle, militärische und politische Unterstützung der Türkei einzustellen!
Die türkische Regierung muss:
die Angriffe auf die HDP, DBP, EMEP und andere kritische und demokratische Parteien sofort stoppen und für die verursachten Schäden aufkommen!
alle festgenommenen Oppositionellen unverzüglich freilassen!
alle Verbote und Schließungen von Fernseh- und Radiosendern unverzüglich rückgängig machen!
DIDF- Bundesvorstand
