Die Türkei galoppiert in eine offene Diktatur. Das Parlament hat faktisch jegliche gesetzgebende Funktion auf den Präsidenten Erdogan übertragen, der mit Dekreten mit Gesetzeskraft regiert und die Richtung des Landes bestimmt. Ausgeführt – ohne jegliche Kritik zu dulden oder ethisch-moralisch zu hinterfragen – werden die Befehle von regierungstreuen Polizisten und Soldaten, deren extreme Gewalt, Knüppel, scharfe Munition und Wasserwerfer keinen Halt vor Kindern, Frauen etc. machen. Es sind wenige Schritte noch, bis die Ein-Mann-Regierung offiziell verkündet wird. Viele kennen sogar den Namen des türkischen Ministerpräsidenten nicht, obwohl die Türkei faktisch noch keine Verfassungsänderung beschlossen und eine „Präsidialdemokratie“ eingeführt hat, in der der Staatspräsident Erdogan das sagen hätte, statt des Regierungschefs Binali Yildirim.
Bereits Anfang des Jahres hatte Erdogan auf eine Frage nach der Machbarkeit eines Präsidialsystems in einem zentralistisch organisierten Land, wie der Türkei, geantwortet: „Schauen Sie sich Hitler-Deutschland an, dann sehen Sie es.“ Erdoğans Pläne für ein Präsidialsystem ähneln tatsächlich den Zuständen in Hitler-Deutschland: Abschaffung jeglicher interner („Gülen-Bewegung“) und externer (Kurden, Sozialisten, Laizisten) Opposition, eine Art „Reichstagsbrand“ mit dem gescheiterten „Putschversuch“ vom 15. Juli, Beschneidung jeglicher demokratischer Rechte mit dem Vorwand einer Kriegsgefahr, Verbot von kritischer Meinung, Zeitungen, Parteien und Medien, Verhaftung und Isolation von Oppositionellen ohne juristisches Verfahren. Viele weitere Parallelen könnten noch angeführt werden. Es war schon damals kein Zufall oder Versprecher, dass Erdogan diesen Vergleich wählte. Es war ein Tor mit Ansage und die Welt hat geschwiegen.
Mittlerweile wird die Ansage konkret und real und die Welt schaut weiter zu und schafft es nicht, mehr als nur „Sorgen“ auszudrücken. Die extremste Form des „Protestes“ war das Zitieren des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt; über Inhalte des Gespräches ist nichts bekannt.
Den Politikern in Europa und vor allem in Deutschland muss aber klar sein: Die Zeit der Sorgen ist schon längst abgelaufen. Es müssen harte Konsequenzen folgen.
Als nächstes ist erforderlich, dass sämtliche militärische, politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei eingefroren werden, die Türkei innen- wie außenpolitisch in ihre Schranken verwiesen wird und sämtliche Waffenverkäufe in die Türkei verboten werden.
Ferner muss die Weltgemeinschaft – denn in Russland war es ja wegen der Ukraine „möglich“ – ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei verhängen und somit die Grundlage für die Finanzierung eines dreckigen Krieges im In- und Ausland unterbinden.
Schließlich muss die Solidarität mit der Demokratiebewegung und den laizistischen Kräften in der Türkei unterstützt und gestärkt werden. Andernfalls wird die Menschlichkeit verlieren!
