„Wenn Elefanten trampeln, leidet nur das Gras“. Das trifft gegenwärtig auf die diplomatische Krise zwischen der türkischen Regierung und den Regierungen europäischer Staaten. Nach dem in Deutschland Wahlkampfauftritte der türkischen Minister abgesagt wurden, ist die Situation in den Niederlanden regelrecht eskaliert, außer Kontrolle geraten. Zuerst wurde dem türkischen Außenminister Cavusoglu keine Landeerlaubnis gewährt, dann wurde auch noch die Familienministerin Kaya aus den Niederlanden eskortiert. Im Gegenzug wurde der niederländische Chefdiplomat zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Was folgt ist eine einzige Farce. Gegenseitige Beschuldigungen und Erpressungen, wobei jegliche diplomatischen Gepflogenheiten von Bord geworfen werden. Die AKP Regierung und ihr Führer Erdogan haben schon immer auf der einen Seite auf Massenempörung und Opfer-Hysterie gesetzt, auf der anderen Seite den „unbeugsamen, den starken Führer“ inszeniert. Jetzt erklärte Hüseyin Kocabıyık, AKP-Abgeordneter für den Wahlkreis Izmir: “Wir sollten den Niederlanden nicht böse, sondern dankbar sein. Sie können sicher sein, dass der Anteil der Befürworter der Verfassungsänderung um zwei Prozentpunkte gestiegen ist.” Der Verdacht liegt nahe, dass die türkische Regierung die gegenwärtige Spannungen nicht nur in Kauf genommen, sondern sie mutwillig gesucht hat.
Das Verhalten der europäischen Regierungen bleibt unterdessen ebenfalls rätselhaft, weil die AKP- Minister und Abgeordnete seit Jahren durch Europa reisen und ungehindert ihre reaktionäre Politik verbreiten konnten. Es ist ja nicht so, als ob sie das bisher nicht gemacht hätten. Dass die Niederlande kurz vor einer eigenen Wahl stehen und der Premierminister Mark Rutte diese Eskalation ebenfalls für Stimmungsmache für sich nutzen möchte, steht ebenfalls außer Frage.
Unser Verband, beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge und ruft sowohl die AKP- Regierung wie auch die deutsche und niederländische Regierungen auf, nicht auf unserem Rücken Wahlkampf zu betreiben und das Zusammenleben in Europa zu vergiften.
Wir appellieren an unsere türkeistämmigen Mitbürger, sich nicht vor den Karren der reaktionären AKP- Regierung und Erdogan spannen zu lassen. Sie versuchen mit einer Opfer-Hysterie, den Nationalismus zu schüren und einen Keil zwischen uns zu setzen. Wer für sich jedes Recht der Demokratie in Anspruch nehmen möchte, muss auch Anderen demokratische Rechte im eigenen Land zusichern. Wer aber allen, die mit „Nein“ stimmen möchten und werden, unterstellt, „Unterstützer des Terrorismus“ zu sein, zeigt sein wahres, undemokratisches und diktatorisches Gesicht.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 14.03.2017
