Anlässlich der Bundestagswahlen am 24 September beging der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview einen erneuten Skandal, indem er die in Deutschland wahlberechtigten Türkeistämmigen dazu aufrief keine der großen Parteien zu wählen. Diese Aussagen wirken sich nur negativ auf unser gemeinsames Zusammenleben hier in Deutschland aus. Mit der eindeutigen Aufforderung nicht die SPD, CDU oder die Grünen zu wählen, ruft Staatspräsident Erdogan zu einem indirekten Boykott der Bundestagswahlen auf.
Wir, die seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben, ihren Lebensmittelpunkt hier sehen und mit sehr viel Kraft und Mühen ein Leben hier aufgebaut haben, werden nicht akzeptieren, dass Erdogan versucht Einfluss auf die hiesigen Wahlen auszuüben. Solch ein Einfluss wird unser Leben hier nur erschweren und negativ beeinflussen. Angefangen vom gemeinsamen Zusammenleben, bis hin zum Arbeitsalltag und dem Kampf Miteinander um bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse werden durch solche Aussagen erschwert. Gerade deshalb rufen wir alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle hier in Deutschland wahlberechtigten Türkeistämmigen dazu auf entsprechend ihren Forderungen und Erwartungen bei den Bundestagswahlen ihre Stimme abzugeben.
Erdogans heuchlerische Aussage, er würde dies nur für das Wohl der Türkei machen, ist keines Wegs glaubwürdig. Im Gegenteil versucht er damit sogar uns für seine Politik, die jegliche demokratischen Grundzüge und Menschenrechte missachtet, Meinungs- und Pressefreiheit mit den Füßen tritt und jegliche oppositionelle Stimme versucht im Keim zu ersticken oder wegzusperren, zu instrumentalisieren. Es ist wichtig zu benennen, dass er mit dieser Aufforderung versucht politischen Druck aufzubauen, indem er versucht die Türkeistämmige Wählerschaft als Marionetten zu benutzen und sie zu Mitschuldigen der auf Druck, Angst und der Macht eines einzelnen basierenden Politik in der Türkei zu machen.
Eine solche Aussage die unsere Zukunft versucht zu vergiften ist auch politisch und diplomatisch vollkommen abwegig und voll von Widersprüchen. War und ist es nicht gerade die AKP Regierung unter Erdogan, die vor einigen Tagen noch Milliardendeals mit der deutschen Rüstungsindustrie abgewickelt hat und weitere wirtschaftliche Abmachungen getroffen hat um sich den Weg in die EU zu öffnen. Für mehrere Hundert Millionen hat sich doch die AKP Regierung bereit erklärt für die EU und allen voran Deutschland die Grenzen zu schließen um mit aller Gewalt die Geflüchteten daran zu hindern Europa zu erreichen. Wieder einmal werden hier die Interessen des Kapitals über die Interessen der Bevölkerung gestellt. Ein Aufruf zum Boykott auf der einen Seite und Milliardendeals auf der anderen Seite mit Vertretern genau dieser Parteien. Auch deshalb gilt es diesen Aussagen kein Gehör zu schenken. Andernfalls werden nur wir die Leidtragenden dieser spalterischen Politik sein.
Selbstverständlich trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür, dass Erdogan immer wieder Grenzen überschreitet und jegliches Zusammenleben hier in Deutschland erschwert und sogar den Rechtspopulistischen Parteien ein gefundenes Fressen liefert mit solchen Aussagen. Viel zu lange hat die Bundesregierung um Merkel einfach nur zugesehen. Mit ihren Türkeibesuchen vor allen wichtigen Wahlen in den letzten zwei Jahren, hat die Bundeskanzlerin sogar Erdogan den Rücken gestärkt indem sie ihm die Möglichkeit gegeben hat sich als starker Mann der Türkei in Szene zu setzen. Folgen hat es bisher neben mündlicher Kritik und versuchten Zurechtweisungen nahezu kaum gegeben.
Dieses gefährliche Spiel bei dem die AKP versucht die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren und verhindern möchte, dass die arbeitenden Massen hier verschmelzen und stattdessen untereinander gespalten werden, gilt es zu brechen. Ein Blick auf die SPD, CDU und die Grünen zeigt, dass sich inzwischen auch mehreren von Türkeistämmigen in diesen Parteien organisieren. Auch wenn wir die Politik der hier genannten Parteien nicht für richtig halten, ist es wichtig sich gerade hier in Deutschland, also da wo wir leben, zu organisieren um für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Erdogans Aufruf nutzt weder der Bevölkerung in der Türkei, noch kann sie in unserem Interesse sein. Deshalb fordern wir als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), alle dazu auf sich auch vor dem 24 September politisch zu organisieren und bei den Bundestagswahlen ihre Stimme für die Interessen der arbeitenden Massen abzugeben, ohne uns spalten zu lassen in Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Köln, 21.08.2017
