Die Zügellosigkeit der Repressionen der türkischen Regierung schockiert die ganze Welt.
Eine diktatorische Regierung, die ihre eigenen Gesetze missachtet, sogar mit Füßen tritt, ganz zu schweigen davon jegliche internationalen Menschenrechte bricht. Aber tausende Menschen sind und werden mit dem Vorwurf „Terroristischer Aktivitäten“ oder „Unterstützung von Terrororganisationen“ inhaftiert. Journalisten, Gewerkschafter, Lehrer, Dozenten, gewählte Politiker, Schriftsteller usw. Jeder kann jeden Augenblick die Gewalt des Staates mit voller Wucht am eigenen Leib erleben. Der Ausnahmezustand erlaubt alles. Wer hier nach der Wahrheit und Gerechtigkeit fragt, ist ebenfalls ein Verdächtigter, der sich vorsehen sollte.
Ein weiterer Fall ist am Donnerstag, den 27. Juli, bekannt geworden. Yusuf Karatas, ein Kolumnist der Tageszeitung Evrensel, wurde in Diyarbakir festgenommen. Angeblich soll Yusuf Karatas, wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongresses“ (DTK) zwischen 2009 und 2013, verhaftet worden sein.
Der Anwalt von Yusuf Karatas, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK eine legale und offene Organisation ist, an dessen Veranstaltungen auch AKP-Abgeordnete, wie Yasin Aktay oder einer der Sprecher des Staatspräsidenten R.T. Erdogan, Cemil Ertem, teilgenommen haben. Leider werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes sogar legale und offene Aktivitäten kriminalisiert und als illegal betitelt.
Yusuf Karatas ist ein Journalist, der in Diyarbakir lebt, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Demokratie und Frieden zu fordern und dafür zu schreiben, ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es, wenn diejenigen, die sich gegen das Verbrechen stellen, mundtot gemacht werden.
Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, Yusuf Karatas frei zu lassen.
Wir rufen der demokratischen Öffentlichkeit hier in Deutschland und Europa zu, nicht zu zuschauen! Nicht weg zuschauen! Und vor allem nicht zu verzagen! Unrecht darf nirgendwo stillschweigend hingenommen werden.
Freiheit für Yusuf Karatas!
Bundesvorstand der DIDF
Journalismus ist kein Verbrechen! Freiheit für Yusuf Kartas!
Yusuf Karatas, Journalist der Tageszeitung Evrensel, wurde in Diyarbakir festgenommen. In einer kurzen Botschaft hat sich der in Diyarbakir inhaftierte Journalist der Tageszeitung Evrensel, Yusuf Karatas, an seine Freunde und Unterstützer gewandt.
Yusuf Karatas schreibt einen Brief aus der Haft
Es mach keinen Unterschied, ob drinnen oder draußen; wir werden weiterhin die Wahrheit aussprechen!
“Liebe Freunde,
das dunkle Regime, das versucht sich über unser Land zu setzen, droht unsere Zukunft als Geisel zu nehmen. Es versucht, alle zum Schweigen zu bringen, die sich für Arbeit, für Frieden, für Demokratie und Freiheit einsetzen. Zwischen 2009-2013 wurden geheime Akten über meine Person geführt. Angelegt von Sicherheitskräften und Justizangestellten, die heute im Zuge der Operationen gegen Anhänger der Fetullah Gülen-Bewegung vom Dienst entfernt wurden. Diese Tatsache zeigt wieder einmal, wie und von wem der Putschversuch nun zu Ende gebracht wird.
Doch wir werden nicht schweigen: Es macht kein Unterschied, ob drinnen oder draußen; wir werden weiterhin die Wahrheit aussprechen, die Wahrheit schreiben und nach Gerechtigkeit rufen.
Wir haben Metin Göktepe unser Versprechen gegeben: Dieses Herz wird nie aufhören zu schlagen!
Alles Liebe & Grüße an alle!
Yusuf Karatas
Geschlossene Typ-D-Hochsicherheitsvollzugsanstalt Diyarbakir
EMEP: Die Widerrechtlichkeit wird im Gewissen der Öffentlichkeit verurteilt
Die EMEP (Partei der Arbeit) hat bezüglich der Festnahme von Yusuf Karatas erklärt, dass die Regellosigkeit und Widerrechtlichkeit dem Gewissen der Öffentlichkeit verurteilt wird.
Die Vorsitzende der EMEP, Selma Gürkan, hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Die AKP Regierung möchte ihr auf Unterdrückung, Gewalt und Verbote basierende Ein-Mann-Regime in ein rechtlich legitimiertes politisches System verstecken und begeht auf diesem Weg viele rechtliche Widrigkeiten: Festnahmen von Politiker*innen, anderen Gewählten, Journalist*innen, Menschenrechlter*innen und Schließung von Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Rundfunkkanälen und Verbote im Rahmen des Versammlungs- und Streikrechts etc.. .
Im Rahmen der Untersuchungen in Diyarbakir gegen den Kongress demokratischer Gesellschaft wurde unser Parteimitglied und Kolumnist der Evrensel ist mit völlig unbegründeten Anschuldigungen verhaftet worden. Die Anschuldigungen gegen Karatas entbehren jeglicher Basis.
Der Kongress demokratischer Gesellschaft ist 2007 gegründet und wurde seit dem in verschiedenen Phasen des Kurdenkonflikts im Angesicht des Staates und der Regierungen als eine legitime Organisation wahrgenommen, zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen und zu bestimmten Themen nach der Meinung gefragt. Zeitweise waren sogar AKP Abgeordnete der Region Mitglied des Kongresses. Dieser Kongress wird in der heutigen politischen Situation – 10 Jahre später – als eine kriminielle Organisation eingestuft. Die Aktivitäten unseres Mitglieds Yusuf Karatas im Rahmen dieses Kongresses werden ihm vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft stuft Yusuf Karatas´ Aktivitäten im Rahmen des Ausschusses für Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft in Mesopotamien als strafbar ein. Weiterhin auch die Teilnahme an dem Protest des Roboski Massenmordes. Auch die Teilnahme am Protest gegen die willkürlichen Ablehnung von unabhänigigen Kandidaten durch die Wahlkommission ist durch die Staatsanwaltschaft als strafbare Handlung erwähnt.
Die Vorwüfe gegen Yusuf Karatas sind ein Teil der Komödie der jetzigen politischen Phase. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass Anschuldigungen jegliche juristische Grundlagen missen lassen und ausschließlich politisch motiviert sind.
Yusuf Karatas und andere, die aus den selben Gründen angeklagt werden, befinden sich zur Zeit in den Fängen eines gesetzwidrigen Systems.
Jedoch wird das nicht ewig so weitergehen können. Ein Strafsystem, das keine allgemein verbindliche Grundlagen und Regeln kennt, wird sicher nicht langlebig sein. Denn kein Unrecht währt unendlich. Diese Anklagen werden in der Geschichte und im Gewissen der Öffentlichkeit verurteilt. Diese ungerechtfertigte Behandlung unseres Parteimitglieds nehmen wir nicht. Wir werden unseren Kampf gegen willkürliche Anklagen und willkürliche Produktion von Schuldigen fortführen.“
