Die Europäische Union (EU), wie wir sie heutzutage erleben, steht für Krieg und Militarisierung, Ungleichverteilung und Armut, Steuerflucht und Profitinteressen von Konzernen und Banken, Privatisierung von sozialen Dienstleistungen und den Abbau demokratischer Rechte. Kapitalinteressen werden über soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit gestellt.
EU produziert Armut
Die Schere zwischen arm und reich klafft innerhalb der EU-Partner stark auseinander. Jeder Fünfte innerhalb der EU ist von Altersarmut betroffen, während Wohlstand in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nur einer kleinen super-reichen Minderheit zu Gute kommt. Die Freizügigkeit, eine gemeinsame Währung, der freie Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen in einem grenzfreien, europäischen Binnenmarkt bringen den Menschen sicherlich Bequemlichkeit und Wohlstand, dienen aber hauptsächlich europäischen Kapitalinteressen, noch mehr Profit zu erwirtschaften und sich als Wirtschaftsstandort gegen Konkurrenten abzuschirmen und mit dem Verweis auf billige Arbeitskräfte in anderen Ländern Löhne zu drücken. „Mehr Europa“ bedeutet somit für die Mehrheit der europäischen Völker, für die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner mehr Ausbeutung, mehr Armut, mehr soziale Ungleichheit, Privatisierung von Dienstleistungen wie Gesundheit, Infrastruktur und Bildung, Verschuldung und Sklaverei!
Europa steht für Abschottung und Krieg!
Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU zeigen deutlich, dass Werte wie Aufklärung, Humanität oder Nächstenliebe nichts zählen, wenn einerseits Tausende im Mittelmeer ersaufen, während rasant zunehmenden europäische Rüstungsverkäufe oder mit aller Macht erzwungene Konzerninteressen wesentlich zu Flucht von Millionen Menschen beitragen. Große Visionen, die deutsche Politiker für die EU hegen, geht nicht über eine europäische Armee unter deutscher Herrschaft hinaus! Milliardensummen sollen ausgegeben werden für Rüstung und Grenzsicherung, deutsch-französische Flugzeugträger oder panzerfeste Straßen und Brücken Richtung Russland. Doch mit Aufrüstung trägt man nicht zur Sicherheit bei, sondern immer mehr Unsicherheit in die Welt und sorgt für noch mehr Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen und versuchen, nach Europa zu kommen.
Keine Rassisten in Europa!
Es ist kein Zufall, dass in fast allen europäischen Ländern rechte und rassistische Parteien an Kraft gewinnen. Die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit den neoliberalen Praktiken der EU wird von diesen Parteien geschickt in falsche Bahnen gelenkt. Statt Solidarität und Zusammenhalt spalten diese Parteien die Bevölkerung nach Herkunft und Religion. Doch im Kern stehen diese Parteien für das gleiche neoliberale und kapitalorientierte Europa der Wirtschaftseliten und werden mit ihrer Politik nur Armut und Arbeitslosigkeit befeuern. Diese europäischen Rechten wollen das System unangetastet belassen und kulturalisieren und ethnisieren lediglich soziale und ökonomische Probleme, statt die Schuld im System zu suchen und zu finden.
Stärken wir unseren Zusammenhalt, kämpfen wir für unsere Zukunft
Wie ein menschenwürdiges und solidarisches Europa für alle aussehen kann, hängt auch davon ab, wie viele Kämpfe wir dafür führen und wie stark soziale Bewegungen sind. In den letzten Jahren haben sich überall in Europa Bewegungen für Umweltschutz, gegen Mietenwahn und Privatisierung von Gesundheit entwickelt, Abbau demokratischer Rechte wurden bekämpft, Kämpfe für Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen haben zugenommen und werden zunehmen. Wir müssen genau diese Kämpfe stärken, denn nur so können auch parlamentarisch konkrete Forderungen schneller durchgesetzt werden.
Wir fordern alle auf, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden zu stimmen und neoliberalen und rassistischen Parteien keine Chance zu geben!
Wählt Parteien, die eine europaweite Konzernbesteuerung fordern und die Menschen vor Armut schützen wollen, z.B. mit einem europaweiten Mindestlohn von mindestens 12 Euro! Wählt Parteien, die eine grundlegende Änderung anstreben und für ein Europa der Millionen stehen, statt der Millionäre!
Wählt Parteien, die für eine solidarische Gesellschaft, für eine humane Flüchtlingspolitik und Menschenrechte, den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und Abrüstung statt Aufrüstung stehen.
Wählt Parteien, die keine rassistische Hetze betreiben, sondern glaubwürdig das bestehende System angreifen und verändern möchten, ohne dabei Kulturen oder Religionen als die Ursache für soziale Probleme darzustellen!
