• Home
  • Über uns
  • Erklärungen
  • Türkei-Aktuell
  • Videos
  • Veranstaltungen
  • Download
  • Ortsverbände
  • Türkçe
DIDF
Menu
  • Home
  • Über uns
  • Erklärungen
  • Türkei-Aktuell
  • Videos
  • Veranstaltungen
  • Download
  • Ortsverbände
 › Erklärung › Neue Dekrete von Erdogan sind Freischeine für Lynchjustiz

Neue Dekrete von Erdogan sind Freischeine für Lynchjustiz

redaktion 30. Dezember 2017    

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat die AKP ihre Macht stark ausgebaut und die Opposition mundtot gemacht. Bereits 5 Tage nach dem Putsch wurde der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen und seitdem wurde der Ausnahmezustand regelmäßig verlängert. Anfangs versicherten Erdogan und seine AKP, dass dieser Zustand bald aufgehoben würde, aber heutzutage befindet sich die Türkei davon weiter entfernt, als je zuvor. Der Präsident Erdogan kann während des Ausnahmezustandes ohne die Zustimmung des Parlamentes mit „Dekreten mit Gesetzesstatus“ regieren und es wurden seitdem bereits über 30 Dekrete ausgesprochen. Die Themen, die die Dekrete behandeln, zeigen, dass diese Herrschaftsform keine Ausnahme mehr darstellt, sondern mittlerweile zur regulären Herrschaftsform geworden ist.

Mit Dekreten wurden seitdem Hunderttausende Beamte und Angestellte aus dem Dienst entlassen, Akademiker verhaftet, ganze Schulen, Krankenhäuser, Stiftungen und Behörden geschlossen Zeitungen, kritische Medien und Fernsehsender verboten, Streiks von Arbeitern verboten sowie Verhandlungen und Arbeitskämpfe zu Gunsten von Arbeitgebern beendet.

Nun wurden kurz vor Jahresende 2 weitere Dekrete veröffentlicht. Sie beinhalten u.a.

  • 2756 weitere Staatsbedienstete wurden aus dem Staatsdienst entlassen
  • 22 Offizieren wurden ihre Abzeichen abgenommen
  • Häftlinge und in U-Haft befindende, denen Staatsfeindlichkeit, Verfassungsfeindlichkeit, Gewalt gegen Staat und Behörden und bewaffnete Anschläge gegen Polizei, Armee oder den Staatspräsidenten vorgeworfen wird, sollen einheitliche Gefangenenanzüge tragen
  • 17 Einrichtungen (davon 7 Vereine, 7 Stiftungen, 2 Zeitungen und eine medizinische Einrichtung) wurden geschlossen, eine früher mit einem Dekret geschlossene Stiftung wurde wieder zugelassen
  • Das Untersekretariat für die Verteidigungsindustrie wird dem Staatspräsidenten unterstellt. Personalentscheidungen fällt der Präsident selber oder kann diese Aufgabe seinem Untersekretär übertragen
  • Die „Behörde zur Regulierung von Zuckerangelegenheiten“ und „Behörde zur Marktregulierung von Tabak und Alkohol“ wurden geschlossen, ihre Aufgaben dem Landwirtschaftsministerium unterstellt

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird von der AKP dazu benutzt, eine Gesellschaft in ihrem Sinne zu formen. Entscheidungen, die durchaus auch vom Parlament gefällt werden dürften, werden vom Präsidenten einfach gefällt. Somit wird die Demokratie, komplett ausgehöhlt. Die Türkei ist längst zu einer Diktatur umstrukturiert worden. Die deutsche Öffentlichkeit und Politik darf nicht wegen wirtschaftlichen und militärischen Eigeninteressen die Augen davor schließen und muss Erdogan und seine AKP vehement in die Schranken weisen. Sämtliche diplomatische und ökonomische Kanäle müssen genutzt werden, damit die Demokratie in der Türkei wiederbelebt werden kann!

 

Erklärung
AKPAusnahmezustandDekretePutschversuchTürkei

 Vorheriger Beitrag

Wir unterstützen den Kampf der Klüh-Reiniger/innen!

― 18. Dezember 2017

Nächster Beitrag 

Ein glückliches und schönes neues Jahr!

― 31. Dezember 2017

Themenverwandte Beiträge

redaktion ― 1. November 2021 | Kommentare sind geschlossen

Gesellschaftliche Teilhabe geht über den gemeinsamen Kampf

Die 1980 gegründete Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) setzt sich seit über 40 Jahren für die Interessen der türkeistämmigen Arbeiterinnen und

redaktion ― 23. Oktober 2021 | Kommentare sind geschlossen

Online-Fachtag zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland

redaktion ― 19. Juni 2021 | Kommentare sind geschlossen

Wir verurteilen den rassistisch-faschistischen Anschlag auf die HDP aufs Schärfste!

redaktion ― 19. März 2021 | Kommentare sind geschlossen

Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen

redaktion ― 26. September 2020 | Kommentare sind geschlossen

Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!

redaktion ― 25. Januar 2020 | Kommentare sind geschlossen

Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!

redaktion ― 7. Dezember 2018 | Kommentare sind geschlossen

Türkei: Solidarität zeigt Wirkung!

redaktion ― 22. November 2018 | Kommentare sind geschlossen

Gesprächsrunden mit einer GewerkschafterInnen-Delegation aus der Türkei

Online-Fachtag zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland

DIDF 40. Mücadele Yılı Şenliği

DIDF-Jugend

UNTEILBAR

Unteilbar Logo

MIETENSTOPP

Neueste Videos

Almanya’da silahlanmaya ve savaşa karşı barış çağrısı yapıldı

― 2. Oktober 2022

Newsletter abonnieren

  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OKDatenschutzerklärung