Für bessere Gesundheitsfürsorge, Arbeits- und Lebensbedingungen! Die Bundestagswahlen finden am 26. September dieses Jahr im Schatten der Pandemie statt. Bisher haben sich über knapp vier Millionen Menschen mit dem Virus infiziert und fast 100.000 sind daran gestorben. Eine traurige Bilanz der Bundesregierung. Das sieht aber diese Regierung nicht ein. Ständig wiederholt sie, in vielen anderen
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#UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und
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Für uns wird es keinen Schlussstrich geben!
Vor drei Jahren nahm das Mammutverfahren um die Taten des NSU-Komplexes mit ernüchternden Urteilen sein Ende. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben, der die Waffen besorgte, erhielt wegen Beihilfe zum Mord zehn Jahren Haft und Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Wir stehen hinter den streikenden Lokführern der Deutschen Bahn!
Der Deutsche Bahn (DB) will die Kosten der Corona-Krise auf seine Eisenbahner abwälzen. Während das Bahn- Management sich mit durchschnittlich 20.000 € Monatslohn und obendrauf hohen Boni auch in der Krise die Taschen vollstopft, sollen die Eisenbahner deutliche Reallohnkürzungen hinnehmen. Die Fehler des Managements haben nicht die Arbeiter auszutragen. Ihre Forderungen sind gerechtfertigt und müssen
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150 Jahre Kriminalisierung sind genug!
Am 15. Mai 2021 jährt sich die Einführung des §218 zum 150. Mal. Ebenso bekannt unter dem Namen „Abtreibungsparagraph“ stellt der §218 seit 150 Jahren in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche unter Verbot und Strafe. Die Geschichte des Abtreibungsverbots zeigt eindrücklich, wie umkämpft das Recht auf Selbstbestimmung der Frau über „ihren Bauch“ war. Daran hat sich nichts geändert,
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Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen
Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
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Für mehr Geld und sichere Arbeitsplätze!
Seit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis
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Internationaler Frauenkampftag 2021: Gemeinsam kämpfen, um zu verändern!
KÄMPFEN – FÜR GLEICHE, EXISTENZSICHERE LÖHNE! Egal ob auf der Arbeit, zu Hause oder in der Freizeit – die Pandemie hat uns alle getroffen, aber eben nicht gleichermaßen! Bei der Arbeitszeit, beim Einkommen wie auch bei der Betreuungs- und Pflegearbeit sind Frauen stärker als Männer betroffen. Frauen arbeiten größtenteils dort, die mitten in der Pandemie
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Nein zu Gewalt an Frauen: Für Selbstbestimmung und Gleichstellung!
enige Tage vor dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereiten sich Frauen weltweit auf Aktionen, Proteste und Kundgebungen vor. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Vorzeichen der Pandemie und den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Trotz der schwierigeren Bedingungen versuchen Frauen den öffentlichen Protest in Zeiten von Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen zu verteidigen,
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Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober
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