Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in Afrin und fordern den sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskriegs gegen die syrische Enklave.
Seit dem 20. Januar führt der „EU-Beitrittskandidat“ und das NATO-Mitglied Türkei einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Seit dem Wochenende erreichen uns die grausamen Bilder des Einmarsches der türkischen Streitkräfte mit ihren islamistischen Verbündeten der Freien Syrischen Armee (FSA) in Afrin.
Über mehrere Wochen bombardierten Kampfjets täglich die kurdischen Dörfer in und um Afrin. Türkische Todesschwadronen und verbündete islamische Söldnergruppen vernichten die Lebensgrundlagen und morden die Zivilbevölkerung, die Dörfer und Siedlungen wurden mit Artilleriefeuer und Leopard-Panzer aus deutscher Produktion beschossen und zerstört. Die Zahl der zivilen Opfer ist unbekannt, aber klar ist, dass Schulen und Krankenhäuser gebombt wurden und der Tod von Kindern und Kranken in Kauf genommen wurde. Afrin war bis zum Fall der sicherste Ort in Syrien und hatte über 200000 Binnenflüchtlinge aus Idlib, Jarablus und Aleppo aufgenommen.
Der Angriffskrieg und die Besatzung stellen ganz klar einen Völkerrechtsbruch dar, welcher illegal ist. Er ist durch nichts legitimiert, weder ein Mandat, noch eine Resolution der UN liegt vor und auch die syrische Regierung hat die Türkei nicht eingeladen. Afrin ist nun von der türkischen Armee und seinen Verbündeten eingenommen und Erdogan erklärte, dass die Operationen fortgesetzt werden, bis alle „Terroristen“ vernichtet sind. Mit „Terroristen“ wird die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG) gemeint, welche zur Zerschlagung des IS entscheidend beigetragen hatte.
Trotzdem ist auf internationaler Ebene kaum etwas zu hören, zumindest werden die Verbrechen und Pläne des türkischen Militärs weiterhin stillschweigend geduldet. Es gibt keine ernstzunehmenden Versuche der Bundesregierung, der EU oder der NATO, diese völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen zu beenden. Die Doppelmoral ist nicht hinnehmbar und beschämend. Die Bundesregierung verfolgt, dass „Interesse einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei“, aber sie ist durch ihr Schweigen mitschuldig an den Verbrechen in Afrin. Es werden Zivilisten mit deutschen Waffen und deutscher Duldung getötet und somit klebt auch Blut an den Händen der Bundesregierung. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Ende Januar hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Kleinwaffen und Munition in die Türkei, im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Und diese Kugeln stecken nun in den Körpern von unschuldigen Kindern!
Wir sagen
- Nein zum Krieg des türkischen Regimes!
- Dieser Krieg wird mit aus Deutschland gelieferten Waffen geführt. Diese Waffen töten Zivilisten in und um Afrin-Stadt. Sie zerstören die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.
- Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffskriegs in Afrin und Nordsyrien einsetzen.
- Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, eine Modernisierung der bisherigen Rüstungsexporte durch Rheinmetall darf nicht stattfinden.
- Deutschland muss sich konsequent gegen eine weitere Gewalteskalation, für
- Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Region einsetzen. Straftaten gegen das Völkerrecht müssen verfolgt und geahndet werden!
