Am 24. September sind Bundestagswahlen. Diese Wahlen sind nicht gerade von Dynamik und Spannung geprägt. Der Eindruck, dass die Koalitionspartner (CDU und SPD), die momentan die Regierung bilden, eher miteinander, als gegeneinander auftreten, um in der nächsten Legislaturperiode weiter koalieren zu können, erhärtet sich . Es geht lediglich darum, durch mehr Stimmen, dem anderen weniger Freiraum und Entscheidungsraum in der nächsten Regierung zu geben. Die kleineren Parteien kämpfen um den dritten Platz. Eine „Besonderheit“ gibt es dieses Mal doch noch. Die AfD wird sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Eine Partei, die Nazis in ihren Reihen hat. Eine Partei, die polarisiert, die Menschen gegeneinander aufhetzt und eine extrem neoliberale Politik vertritt. Sehr viele Funktionäre und Mitglieder dieser Partei kommen aus der CDU und FDP.
Wenn man sich an die Versprechen halten würde, mit denen die Politiker*innen während des Wahlkampfes spendabel umgehen, wäre es schwer sich zu entscheiden. Plötzlich reden alle von Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt etc. Manchmal tun alle so, als ob der Normalbürger an der Regierung war und wenn sie an die Macht kommen, würden sie alles besser machen.
Verständlich ist, dass die Menschen kein Vertrauen in die etablierten Parteien haben. Viele sind noch unentschlossen. Wir können auch nach dieser Wahl davon ausgehen, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht eingehalten werden. Dennoch sind Wahlen eine Möglichkeit, die eigenen Forderungen und Interessen in unterschiedlicher Hinsicht, mit Aktionen, Veranstaltungen aber auch mit der Abgabe der Stimme kundzutun. Dem ganzen Geschehen fernzubleiben, zu verzagen und aufzugeben, das ist nicht in unserem Sinne.
Für eine bessere Zukunft an die Wahlurnen!
Wichtig dabei ist, dass wir mit unserer Stimme einen Einfluss darauf nehmen können, ob in den kommenden 4 Jahren unsere Probleme noch weiter vertieft werden. Zumindest können wir dazu beitragen, dass unsere Forderungen für bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse stärker vertreten oder sogar umgesetzt werden.
Es ist eine Möglichkeit der Politik zumindest in Form von Wahlen ein Zeichen zu geben und unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Gerade in einer Zeit, in der unser Arbeitsalltag geprägt von prekärer Beschäftigung ist, Mietpreise in die Höhe schießen und marode Schulen sogar den Jüngsten unserer Gesellschaft die Bildung erschweren, ist es umso wichtiger den Verantwortlichen dieser Missstände unsere Meinung zu sagen und zeigen.
Erdogan lass uns in Ruhe!
Schaut man sich die Aufforderungen von Recep Tayyip Erdogan, dem Staatspräsidenten der Türkei an, versucht er mit seinem Appell zu einem Boykott der Wahlen aufzurufen.
Wir werden nicht zulassen, dass Erdogan und seines Gleichen unser Recht auf Meinungsäußerung oder frei wählen zu können per „Dekret“ abspricht, wie er es in der Türkei zu Gewohnheit gemacht hat. Vor allem auch als Türkeistämmige haben wir inzwischen unseren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland, arbeiten und leben bereits seit Jahrzehnten hier in Deutschland. Wir haben uns nicht nur mit Mühen ein Leben hier aufgebaut, sondern sind ein Teil dieser Gesellschaft geworden, in der wir sowohl die Vorzüge, als auch die Probleme miteinander teilen.
Auch wenn die politische Situation zwischen der Türkei und Deutschland derzeit angespannt ist, müssen wir unseren Fokus auf unser friedliches Zusammenleben legen. In solchen Zeiten werden zwar scharfe Worte gewechselt, aber den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten steht das nicht im Weg.
Unsere Interessen für gerechte Arbeitsverhältnisse, einem Verbot von Leiharbeit, bezahlbaren Wohnungen und kostenloser Bildung, aber auch dem Stopp der Waffenexporte, können nur wir am besten vertreten. Nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Form von unserem Protest, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Konfession.
Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordern wir deshalb alle dazu auf, am 24. September für unsere gemeinsamen Forderungen bei den Bundestagswahlen ihre Stimme für eine bessere Zukunft abzugeben. Wir werden uns unsere Stimme als Teil dieser Gesellschaft nicht nehmen lassen!
DIDF Bundesvorstand
08.09.2017, Köln
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