Solidarität mit türkischen Journalist*innen
DIDF und ver.di beobachten die Zunahme der Repressionen gegenüber oppositionellen demokratischen Kräften, den Medien und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit großer Sorge. Rund 150 Medienorgane wurden bis dato verboten und geschlossen. Mehr als 2.500 Kolleginnen und Kollegen sind erwerbslos geworden. Und das scheint noch nicht das Ende der Repression zu sein.
Vom Kinderkanal bis zur Kulturzeitschrift: alles, was der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung als feindlich betrachten, wird systematisch ausgeschaltet. Die älteste türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ wird seit der vergangenen Woche massiv angegriffen. 13 ihrer Mitarbeiter*innen, darunter auch der Chefredakteur, wurden festgenommen.
Es zeigt sich mehr als deutlich, dass Erdoğan dabei ist, sehr zügig ein autoritäres Regime aufzubauen, wozu auch eine Gleichschaltung der Medien gehört. Der schändliche Putschversuch vom 15. Juli wird instrumentalisiert für die Abschaffung demokratischer Rechte.
Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich aktiv und ohne falsche diplomatische Rücksichtnahme für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie dürfen nicht zur Phrase verkommen.
Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt:
• dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen;
• dass die Zwangsschließung regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben wird;
• dass demokratische oppositionelle Politiker*innen nicht länger kriminalisiert werden;
• dass der Ausnahmezustand und das Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden;
• dass Angriffe auf Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird.
Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen.
V.i.S.d.P.: DIDF-Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V., Berliner Str. 77, 51063 Köln | didf.de
ver.di Bezirk Köln, Fachbereich Medien, Hans-Böckler-Platz 9, 50672 Köln | koeln.verdi.de
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