Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot.
Jeden Tag kommen neue Meldungen über Verhaftungswellen von oppositionellen Politikern, Journalisten, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten. Nahezu in Dauerschleife sind Bilder von polizeilicher Gewalt in jeglichen Bereichen des Alltags zu sehen, um jede regierungskritische Tat mit Gewalt verstummen zu lassen. Während Dozenten an den Universitäten im ganzen Land aus den Unis geknüppelt werden, um Platz zu machen für Nachfolger, die nach Erdogans Geschmack sind, erreicht die türkische Währung ein Rekordtief. Einerseits eingeschüchtert durch die repressive Politik Erdogans, die jegliche demokratischen Instrumente Stück für Stück abbaut, ist die Bevölkerung auch betroffen von den drastischen wirtschaftlichen Folgen im Berufsalltag, die das über die Runden kommen immer mehr erschwert. Der politische Konflikt polarisiert und spaltet das ganze Land, wodurch das friedliche Zusammenleben unter demokratischen Verhältnissen immer weiter erschwert wird.
Ungeachtet dieser Tatsachen, besuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder unmittelbar vor so wichtigen Wahlen in der Türkei den Staatspräsidenten Erdogan und hatte nichts Weiteres dazu zu sagen, als leere Phrasen zu dreschen. Eine milde Aussprache dessen, was ohnehin vor den Augen der Weltöffentlichkeit Realität ist, kann keine politische Reaktion auf dieses politische Kalkül Erdogans sein. Es braucht politische Konsequenzen, die darauf drängen, zu demokratischen Prinzipien und Standards zurückzukehren. Im Augenblick tut die Bundesregierung nichts anderes, als mit diesem Diktator, der bereit ist, über Leichen zu gehen, wirtschaftlich und militärisch zu kooperieren. Hinzu kommt nun die Erlaubnis dafür, auch die in Deutschland lebende türkische Community, nicht nur untereinander, sondern auch von der Deutschen Bevölkerung zu spalten. Vielmehr noch bietet die Bundesregierung der AKP ein Podest innerhalb Deutschlands an, um Propaganda für ihr islamisch konservatives Gedankengut, kombiniert mit der ultranationalistischen Unterstützung der MHP-Führung, zu machen. Denn nichts anderes beabsichtigt Binali Yildirim mit seinem Besuch in Oberhausen, als um Stimmen für das Präsidialsystem zu werben.
Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“.
Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 17.02.2017
