Der türkische Premier Yildirim ist heute in Oberhausen und macht Wahlkampf für das Präsidialsystem. Gleichzeitig ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel seit vergangenem Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam.
Mehrere Politiker, Journalisten, Akademiker, Gewerkschafter und Oppositionelle befinden sich in der Türkei seit langer Zeit im Gefängnis, während der türkische Premier Binali Yildirim in Oberhausen zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen kann. Sei es der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhurriyet“ Murat Sabuncu (sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP (sitzen seit 107 Tagen im Gefängnis) oder viele andere Kritiker der AKP-Regierung.
Die Türkei wird am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems entscheiden. Dieses würde die gesamte Macht im Lande beim Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zentralisieren. Mit der heutigen Veranstaltung in Oberhausen will der Premier Yildirim die Türken in Deutschland dazu Aufrufen beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen. Wir als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) finden es nicht richtig, dass der türkische Premier hier in Deutschland die türkeistämmigen spaltet, gegeneinander aufhetzt und das friedliche Zusammenleben stört.
Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Gewahrsam
Der türkische Premier kann hier Sprechen, tritt weiterhin die Medien- und Meinungsfreiheit mit Füßen, während der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Welt“ Deniz Yücel sich immer noch in Polizeigewahrsam befindet. Yücel hat sowohl die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft und ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vorgeworfen. Dabei ist Deniz Yücel nur seinen journalistischen Tätigkeiten nachgegangen, wie andere Reporter auch. Daher fordern wir als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) die sofortige Freilassung von Deniz Yücel, aber auch allen weiteren zu Unrecht verhafteten Kritikern der AKP-Regierung. Denn seit dem Putschversuch vom 15. Juli hat Erdogan schon hunderte Journalisten inhaftieren lassen und über 170 Medienhäusern verboten, wodurch kaum noch oppositionelle Stimmen in der Türkei vorherrschen. Zum ersten Mal wurde mit Deniz Yücel ein Korrespondent einer deutschen Zeitung in Gewahrsam genommen. Was muss noch alles geschehen, damit die Bundesregierung mehr Rückgrat zeigt? Erdogans Repressionen gegen Oppositionelle, die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame in Deutschland, nun der Polizeigewahrsam von Deniz Yücel und trotzdem darf der Premier Yildirim hier Wahlkampf betreiben.
DIDF Bundesvorstand
18.02.2017
