Solidarität mit Deniz Çelik – Kritik üben und aushalten gehört zur Demokratie!

Deniz Çelik, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter, Bürgerschaftsvizepräsident und Vorstandsmitglied von DIDF-Hamburg wird vom Hamburger Verfassungsschutz gedrängt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die das Ziel hat, Kritik an Praktiken des Verfassungsschutzes zu verbieten.Diese Unterlassungsklage ist ein Einschüchterungsversuch und...

Die Justiz darf kein Werkzeug politischer Repression sein

Die Anklageschrift gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche weitere Bürgermeister und städtische Angestellte wurde nun veröffentlicht.Das über 3.900 Seiten umfassende Dokument, in dem für İmamoğlu mehr als 2.000 Jahre Haft gefordert werden,...

Merz‘ Doppelmoral in Ankara

64 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland am 30. Oktober 1961 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab und...