Erklärung des DIDF- Bundesvorstandes (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin, der am 20. Januar begann, geht unvermindert weiter. Die türkischen Streitkräfte erweitern ihre Angriffsgebiete unter Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland. Unterschiedliche Quellen sprechen von über 100 zivilen Opfer. Motiviert durch die Einwilligung des Westens und Russlands kündigt Erdogan sogar an, dass diese Operation sowohl zeitlich wie auch geographisch unbegrenzt sei.
Die türkischen Streitkräfte werden von mehreren dschihadistischen Kräften, die sich in der FSA (Freie Syrische Armee) zusammengeschlossen haben unterstützt. Erdogan und die türkische Regierung lassen keine Kritik zu, die diese FSA Einheiten betrifft. Wer diese Milizen als Terroristen bezeichne, sei selber Unterstützer von Terroristen, so Erdogan.
Die AKP-Regierung versucht nun alle Kritiker des Krieges, genauso wie alle Oppositionellen, als „Unterstützer der Terroristen“ zum Schweigen zu bringen. Neben zahlreichen Gewerkschaftern und Journalisten wurden zuletzt alle Mitglieder des Zentralrats des Türkischen Ärzteverbands festgenommen, weil der in seiner Erklärung ein Ende des Angriffs gefordert hatte.
EMEP (Partei der Arbeit) und die Tageszeitung Evrensel werden gezielt attackiert
Neslihan Karyemez und Bilal Karaman von der Partei der Arbeit (EMEP), wurden am 26. Januar in Istanbul Ikitellis Bazar mit der Anschuldigung der „Terrorpropaganda“ inhaftiert, als sie Flugblätter mit der Überschrift „Dieser Krieg führt die Bevölkerung und das Land in die Vernichtung, lasst uns dem nicht nachgeben!“ verteilten.
Neslihan ist im vierten Monat schwanger. Ihre Anwälte haben am 29. Januar gegen ihre Inhaftierung Einspruch eingelegt. In kürzester Zeit wird klar werden, wie mit diesem Einspruch umgegangen wird.
In der Stadt Eskisehir wurde Sinan Niron (EMEP Parteimitglied), wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Netzwerken gegen den Angriffskrieg inhaftiert.
Mehmet Türkmen, Mitglied des Parteivorsandes und einer der Vertreter der Parteivorsitzenden der EMEP, wurde auf dem Flughafen in Antep, ebenfalls wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien gegen den Krieg, mit der Begründung den Terrorismus zu unterstützen, festgenommen.
Eine der drei Tageszeitungen, die ihren kritischen Standpunkt aufrecht erhalten hat, ist die Tageszeitung Evrensel. Evrensel wird gegenwärtig mit mehr als 30 Prozessen und Geldstrafen versucht mundtot zu machen. Auch das verteilen der Zeitung birgt Gefahren mit sich, welche viele Leser zu spüren bekamen.
Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der reaktionären und diktatorischen türkischen Regierung endlich zu beenden.
Die Annäherungsversuche ermuntern Erdogan und seine AKP dazu ihre Diktatur weiter auszubauen.
Neslihan Karyemez, Bilal Karaman, Sinan Niron und Mehmet Türkmen sind keine UnterstützerInnen des Terrors. Sie sind politisch aktive Menschen, die für Frieden stehen. Diese Verhaftungen sind ein Verstoß gegen die elementarsten Menschenrechte. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich für Ihre Freilassung einzusetzen.
DIDF- Bundesvorstand
