Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im
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Besuch beim Despoten
Merkel in der Türkei, Referendum für Erdogans Präsidialsystem steht bevor Von Peter Schaber Als die deutsche Bundeskanzlerin kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 in die Türkei reiste, um Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung zu machen, war die demokratische Opposition dort empört. Sie wertete die Visite als klare Unterstützung des Autokraten. Am heutigen Donnerstag
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Schluss mit der Kumpanei mit dem Diktator Erdogan!
Am morgigen Donnerstag tritt die Bundeskanzlerin ihre Reise in die Türkei an. Das ist die vierte Türkei-Reise von Frau Merkel in den letzten zwei Jahren. Es ist zu erwarten, dass es auch bei dieser Reise in erster Linie um den so genannten Flüchtlingsdeal gehen wird. Die Menschenrechtssituation und die Verfolgung der demokratischen Opposition in der
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Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik
In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“,
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Der ewige Spagat
Es kommt immer häufiger vor, dass sich Jugendliche mit kurdischem und türkischem Migrationshintergrund in die Haare kriegen. Auf einigen Demonstrationen und Kundgebungen kam es häufiger zu Ausschreitungen. Damit aber nicht genug: Die Polarisierung ist auch längst in Schulen, Betrieben und Stadtteilen angekommen und stößt in der deutschen Bevölkerung oft auf Unverständnis und Ablehnung. Es ist
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Als die Krokodile weinten
„Tiefe Besorgnis“, „Äußerst besorgniserregend“, „Alarmierende Signale“ – das sind die Worte, mit denen führende EU-Politiker die Situation in der Türkei schildern. Irgendwie sind alle ziemlich besorgt, aber Konsequenzen für die Unrechtsregierung um Staatspräsident Erdogan gibt es nicht. Haben die EU und allen voran Deutschland überhaupt Interesse daran, dass die AKP Regierung zur Rechenschaft gezogen wird?
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„Ich ziehe meine Kraft daraus, zu wissen, dass ich die Wahrheit gesagt habe“
Worte, die sich in das Gedächtnis einprägen, vor allem wenn man weiß, dass sie die Worte einer Frau sind, die dafür inhaftiert und der Folter ausgesetzt worden ist. Aslı Erdoğan heißt die Journalistin, welche diese Worte bei einem Interview, aus dem Gefängnis heraus, aussprach. Das Interview führte Fatih Polat, der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, deren
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Die Türkei galoppiert in eine offene Diktatur
Die Türkei galoppiert in eine offene Diktatur. Das Parlament hat faktisch jegliche gesetzgebende Funktion auf den Präsidenten Erdogan übertragen, der mit Dekreten mit Gesetzeskraft regiert und die Richtung des Landes bestimmt. Ausgeführt – ohne jegliche Kritik zu dulden oder ethisch-moralisch zu hinterfragen – werden die Befehle von regierungstreuen Polizisten und Soldaten, deren extreme Gewalt, Knüppel,
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Türkei-Aktuell September
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